BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Antrag Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Christopher Cheeseman (TOP 6 d)

17.05.11 –

Sodann führt Herr Ratsvorsitzender Thöle die Abstimmung über den Ursprungsantrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herrn Cheeseman unter Einbeziehung des Änderungsantrages von Herrn Mierke wie folgt herbei: 

Abweichender Beschluss:

1. Der Osnabrück Rat unterstützt die Forderung vieler politischer, kirchlicher und gesellschaftlicher Organisationen (Kampagne „Steuer gegen Armut") nach der Einführung einer möglichst globalen Steuer auf Finanztransaktionen. Diese Einnahmen sollten für nachhaltige Investitionen in die Armutsbekämpfung, den Kampf gegen den Klimawandel und in den Bildungsbereich verwandt werden.
2. Der Stadtrat fordert Bundestag und Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, die Steuer auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zu verwirklichen.
3. Die Finanztransaktionssteuer soll so gestaltet werden, dass auch die kommunalen Haushalte davon profitieren.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen. Der abweichende Beschluss wird zu Ziff. 1 und 2 mehrheitlich gegen die Stimmen der Mitglieder der FDP-Fraktion bei Enthaltung der Mitglieder der UWG-Fraktion angenommen. zu Ziff. 3 mehrheitlich ohne Enthaltungen gegen die Stimmen der Mitglieder der UWG-Fraktion abgelehnt.