05.08.16 –

Aufgrund von Hinweisen aus der Bevölkerung wollen die GRÜNEN die vor einem Jahr geänderte Sondernutzungsgebührenordnung erneut auf den Prüfstand stellen: „Nach der neuen Gebührenordnung wären auch für ehrenamtliche Straßenfeste Gebühren von um die 500,00 fällig. Das war nicht in unserem Sinne. Das müssen wir uns noch einmal ansehen und entsprechend ändern“, teilt der ordnungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Thomas Klein, mit.

Die Gebührenordnung war geändert worden, um mit Blick auf die schlechte Haushaltssituation eine bessere Deckung der Kosten der Stadt zu erreichen. „Dabei hatte die Politik vor allem gewinnorientierte und gewerbliche Nutzungen im Blick. Dass auch ehrenamtliche organisierte Straßenfeste in solcher Höhe belastet würden, war nicht klar. Das ist nicht zumutbar und muss, wenn das wirklich so ist, umgehend wieder geändert werden", so Thomas Klein.

Anwohner im Stadtteil Wüste, die ihr diesjähriges Fest planten, waren über die entsprechende Gebührenkalkulation erstaunt und hatten sich unter anderem an die GRÜNE-Ratsfraktion gewandt. „Wir freuen uns über lebendige und funktionierende Nachbarschaften und ihre Straßenfeste. Die wollen wir weiterhin politisch unterstützen und nicht mit Gebühren erdrücken. Ich bin mir sicher, dass wir die anderen Fraktionen dafür auf unserer Seite haben", so Thomas Klein abschließend.