05.02.13 –
Die EU diskutiert derzeit eine Reform des Vergaberechts. Im Zuge dessen sollen sogenannte Dienstleistungskonzessionen künftig dem Vergaberecht unterworfen werden. Betroffen wäre davon auch die Versorgung mit Trinkwasser. Dieses Vorhaben wird von der Bundesregierung unterstützt.
Soweit die Kommunen die Trinkwasserversorgung selber erbringen, ändert sich nichts. Allerdings würden die Bedingungen für die Versorgung mit Trinkwasser durch kommunale Betriebe wie Stadtwerke erheblich erschwert. (Vgl. auch www.vergabeblog.de/2012-12-04/eu-richtlinie-zu-konzessionen-kommunalen-spitzenverbande-und-verband-kommunaler-unternehmen-fordern-anwendungsbeschrankung-und-nachbesserung/) In Osnabrück wird die Versorgung mit Trinkwasser durch die stadteigenen Stadtwerke übernommen.
Wir fragen die Verwaltung:
Medien
Kategorie
Deutschland braucht einen handlungsfähigen Staat, der die Transformation der Wirtschaft flankiert. Dafür sind Regeln wichtig. Werden sie jedoch [...]
Seit Jahrzehnten fließt zu wenig Geld in den Schienenverkehr. Erst mit der letzten Bundesregierung sind die Mittel für die [...]
Unter dem Motto „Engagement leben und Bündnis entwickeln“ fand vom 12. bis 14. September der ELBE Ostkongress in der Lutherstadt Wittenberg in [...]