Menü
20.05.14 –
Beschluss:
Der Rat sieht neben den grundsätzlichen Chancen des internationalen Handels die aktuellen Verhandlungen zwischen der EU und den USA über die Vereinbarung des Freihandelskommens Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) sowie weiterer vergleichbarer Handelsabkommen wie das zwischen der EU und Kanada geplante Comprehensive Economic and Trade Agreement (z.B. CETA) mit großer Sorge. In Anlehnung an den Beschluss des Deutschen Städtetages stellt der Rat fest:
Der Rat unterstützt daher die Position des Deutschen Städtetages und fordert die Landes- und Bundestagsabgeordneten sowie die regional zuständigen Europaabgeordneten auf, sich entsprechend auf der jeweiligen politischen Ebene zu verwenden.
Beratungsergebnis:
Die Abstimmung erfolgt offen. Der geänderte Beschlussvorschlag wird mehrheitlich angenommen.
Medien
Kategorie
Antrag | Gesundheit, Verbraucherschutz | Kommunalpolitik | Verwaltung
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]
Es macht einen Unterschied, wer mitbestimmt. Besonders in Europa. Bei der Europawahl 2019 haben wir 20 Prozent der Stimmen in Deutschland [...]
Zur Europawahl 2024 machen wir klar: Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern [...]