20.03.13 –

Die Osnabrücker GRÜNEN-Fraktion hat im Rahmen einer ganztägigen Fraktionsklausur am Samstag, 16. März 2013, die inhaltlichen Schwerpunkte ihrer Ratsarbeit für das kommende Jahr festgelegt. Neben der Beschleunigung der Energiewende, Fragen der Wohnraumversorgung wurden neue Wege der Finanzierung und eine Qualitätsoffensive in der Kinderbetreuung erörtert. Darüber hinaus wurde das weitere Vorgehen beim Verbraucherschutz, der sozialen Integration und in der Gleichstellungspolitik festgelegt. „Auch in Osnabrück wird die Farbe des Jahres GRÜN sein", ist sich der Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn angesichts der Ergebnisse sicher.

In Anbetracht der anhaltend angespannten Haushaltslage der Stadt müsse über neue Wege der Finanzierung öffentlicher Aufgaben nachgedacht werden. „Eine Arbeitsgruppe aus Rat und Verwaltung soll klären, ob und wie Fonds, Bürgerkredite, Anleihen und Spenden zur Finanzierung kommunaler Aufgaben mobilisiert werden können", stellt Hagedorn fest. In diesem Zusammenhang sei die Übertragung der städtischen Schulgebäude in eine Stiftung eine Option.

„Die wachsende Nachfrage fast aller Bevölkerungsgruppen nach dem Wohnstandort Stadt Osnabrück erfordert es, auch auf kommunaler Ebene tätig zu werden", unterstreicht Jens Meier, stadtentwicklungspolitischer Sprecher. Hier sind teilmarkt-differenzierte und stadtteilbezogene Lösungen notwendig. Für den Schinkel sei ein Programm „Soziale Stadt" anzustreben. Wohnraum-Sharing oder „Wohnen gegen Begleiten" seien denkbare Projekte.

„Die derzeitige Bundespolitik sorgt für Stillstand bei der Energiewende. Das führt bei Handwerk, Industrie aber auch den Stadtwerken zu unsicheren Investitionsbedingungen", bemängelt der energiepolitische Sprecher, Volker Bajus. Die Stadt sei mit dem Masterplan Klimaschutz auf einem guten Weg. Handlungsbedarf bestehe beim kommunalen Energiemanagement im Gebäudebestand und der Bauleitplanung. Ein integriertes Stadtklimakonzept soll in den strategischen Zielen der Stadtentwicklung verankert werden.

Mit einer Qualitätsoffensive wollen die Osnabrücker GRÜNEN die Kinderbetreuung verbessern. „Über die politisch fraglos sinnvollen Forderungen nach strukturellen Veränderungen hinaus, die aber landes- und bundespolitische Entscheidungen sein werden, können wir in Osnabrück auch mit geringem finanziellen Aufwand und etwas Kreativität qualitative Verbesserungen erzielen," meint die familienpolitische Sprecherin, Anne Hüttl. Neben Krippen und Kindertagesstätten solle auch die Betreuung der Grundschüler betrachtet werden. „Anmeldezahlen und die aktuellen Trendmeldungen belegen den vorhandenen Bedarf nach einer weiteren Gesamtschule in Osnabrück", so die bildungspolitische Sprecherin, Birgit Strangmann. Sobald Klarheit über die sich auf Landesebene verändernden gesetzlichen Rahmenbedingungen bestehe, wollen die GRÜNEN hier tätig werden.

Die seinerzeitige Übertragung von Lebensmittelkontrolle und Veterinärangelegenheiten auf den Landkreis erweise sich für einen verbesserten Verbraucherschutz in der Stadt Osnabrück als Manko. „Wir wollen zumindest, dass die Informationen leichter und unmittelbarer über das städtische Online-Portal abgerufen werden können", so die Sozial- und Gesundheitspolitiker Anke Jacobsen und Felix Wurm. Weitere Ratsinitiativen sollen für die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege und zur rechtlichen Gleichstellung der Beschäftigten in kirchlichen Arbeitsverhältnissen ergriffen werden.