05.11.12 –

Fragwürdig finden die Osnabrücker Grünen eine Ausstellung des niedersächsischen Verfassungsschutzes. Die Ausstellung zum Thema „Extremismus“ wird im Rahmen des Gedenkens an die Pogromnacht (9.11.1938) in den Berufsbildenden Schulen am Pottgraben gezeigt. „Der 9. November, das Datum als in Osnabrück, wie in vielen Städten Deutschlands, die Synagogen brannten, ist ein wichtiger Orientierungspunkt im Gedenken an die Opfer des Nazi-Terrors. Die Ausstellung aber setzt in wissenschaftlich umstrittener Weise Extremismus von Rechts und Links gleich. Als Beitrag zum Gedenktag ist sie damit ungeeignet", erklären der Kulturausschussvorsitzende Sebastian Bracke und sein Ratskollege, der grüne Landtagskandidat Volker Bajus.

Begleitet und ergänzt werde die fragwürdige Ausstellung von der Plakat-Aktion "Berufsbildende Schulen gegen Rechts". Dabei haben Schülerinnen und Schüler der Osnabrücker Berufsschulen Plakate gegen Rechtsextremismus gestaltet. Diese würden in diesem Monat in Stadtbussen, den Sportstätten des VFL Osnabrück sowie in Osnabrücker Schulen gezeigt. Die Aktion wird von der Stadt unterstützt. "Ein nachahmenswertes Engagement und eine tolle Aktion, die wir ausdrücklich unterstützen", so Bracke.

Der Ausstellung des Verfassungsschutzes jedoch läge augenscheinlich die „Extremismustheorie“ zu Grunde. Diese, so die Grünen, konstruiere vermeintliche „extreme“ Ränder der Gesellschaft, von denen ausschließlich Gefahr für das friedliche Zusammenleben ausgehe. Sie ignoriere damit Rassismus und Menschenfeindlichkeit aus der „Mitte“ der Gesellschaft, wie sie sich schließlich auch am 9. November 1938 in Deutschland zeigten. Nach Ansicht der Grünen ist die Gleichsetzung von Rechts und Links längst überholt. Dies sei ein Ansatz der in die Sackgasse führe. „Spätestens die Aufdeckung der NSU-Mordserie vor einem Jahr habe gezeigt, dass von Neonazis – auch in Niedersachsen - eine qualitativ völlig andere Gefahr ausgeht“, erklärt Bajus.

An der Ausstellung zeige sich einmal mehr, dass der niedersächsische Verfassungsschutz seinen Aufgaben nicht gerecht wird. "Innenminister Schünemann sollte die heutige Eröffnung nutzen, um die Ausstellung zurück zu ziehen und endlich erläutern, wie er sich die Zukunft des Schutzes der Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen vor Nazis organisatorisch vorstellt", fordern Bracke und Bajus abschließend.