26.06.12 –
ROT-GRÜN: Fatale Fehlentscheidung von CDU/FDP
Christel Wachtel, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, legt Wert auf die Feststellung, dass der Verkauf der Osnabrücker Wohnungsbaugesellschaft (OWG) entgegen der Darstellung in der Neuen Osnabrücker Zeitung seinerzeit keineswegs einstimmig erfolgt sei. Der Verkauf der OWG sei eine fatale Fehlentscheidung der damaligen CDU/FDP Ratsmehrheit gewesen und erfolgte gegen die Stimmen der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90 / Die GRÜNEN.
Auch habe sie auf der Sozialkonferenz diese Aussage so nicht gemacht, sondern im Gegenteil darauf hingewiesen, dass der Verkauf der OWG durch die CDU und FDP ein Fehler gewesen sei. Die Stadt habe damit keinerlei Steuerungsinstrument mehr in der Hand, um den Wohnungsmarkt zu regulieren und insbesondere Fehlentwicklungen in der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung entgegen zu wirken. Anke Jacobsen, Vorsitzende des Sozialausschusses und sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Ratsfraktion, betont, dass gerade die Sozialkonferenz deutlich gemacht habe, wie wichtig eine städtische Wohnungsbaugesellschaft sei, um auch die Folgen von Kinderarmut abzumildern, da die Stadt im Rahmen einer eigenen Gesellschaft die Möglichkeit gehabt hätte, ärmeren und sozial benachteiligten Familien preiswerten Wohnraum anzubieten. Diese Chance hätte die seinerzeitige CDU/FDP Ratsmehrheit leichtfertig vergeben, nur um einen einmaligen – noch dazu unterdurchschnittlichen - Veräußerungsgewinn zu erzielen, sind sich Christel Wachtel (SPD) und Anke Jacobsen (GRÜNE) einig.
Kategorie
Der Bundesrat hat heute zum Gesetzentwurf für ein Vertragsgesetz zum Unitarisierungsabkommen für neue Gasbohrungen vor Borkum keine [...]
Viele Jahre lang hat unser Mitgliedermagazin lebendige Einblicke in die Arbeit, Debatten und Hintergründe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegeben. [...]
Zehn Jahre nach dem historischen Klimaschutzabkommen von Paris steht der Klimaschutz unter großem Druck – das 1,5-Grad-Ziel ist nur schwer [...]