16.02.16 –
Die Vertreter von SPD, GRÜNEN, FDP, UWG/Piraten und Linken haben in der heutigen Verwaltungsausschusssitzung die Entscheidung zur Neumarktöffnung ausdrücklich unterstützt. „Auch wenn das Gericht nur im Einzelfall entschieden hat, muss der Neumarkt jetzt für alle geöffnet werden. Alles andere wäre nicht vermittelbar,“ erklären Frank Henning (SPD), Michael Hagedorn (Grüne), Dr. Thomas Thiele (FDP), Wulf-Siegmar Mierke (UWG/Piraten) und Ratsfrau Giesela Brandes-Steggewentz (Linke).
Mit einem Ergänzungsantrag hat die Regenbogenkoalition in diesem Zusammenhang das Problem der Verkehrssicherheit auf die Agenda gesetzt. „Freie Fahrt ist okay. Aber auf der Osnabrücker Verkehrsfläche, die am meisten genutzt wird, darf niemand in Gefahr geraten. Hier sind Oberbürgermeister und die Verwaltung in der Pflicht, jetzt schnellstmöglich hierfür Sorge zu tragen“, so die Sprecher weiter. Als erster Schritt sei die Verkehrssicherheit für alle Nutzerinnen und Nutzer des Neumarktes, also Fußgänger, Autofahrer, Fahrgäste des ÖPNV und Radler, herzustellen. Sobald dies sicher gestellt sei, ist der Verkehr auf der Straße Neumarkt pro Fahrtrichtung mit einer Fahrspur für den Individualverkehr freizugeben. "Die generelle Frage eines autofreien Neumarktes bleibt für uns auf der Tagesordnung", betonen die Kommunalpolitiker.
Kategorie
Die MSC hat einmal mehr gezeigt: Wir brauchen ein unabhängiges Europa. Die Rede von Bundeskanzler Merz setzte den richtigen Ton, aber die [...]
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zerstört die Energiewende – und macht Deutschland wieder abhängig! Abhängig von fossilen [...]
Dieses Jahr finden in fünf Bundesländern Landtagswahlen statt. Wir stellen euch die Spitzenkandidat*innen für Baden-Württemberg, [...]