Verlängerung der Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt in der Ratssitzung am 16.09.2025

16.09.25 –

Beschluss:

1. Die Neufassung der Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum der südlichen Innenstadt von Osnabrück vom 3. September 2024" (Amtsblatt 2024, S. 39 ff.) in der als Anlage zur Vorlage VO/2025/4459 beigefügten Fassung (Verlängerung der bisherigen Befristung bis zum 31.12.20267) beschlossen.
    
2. Zudem ist dem Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung in der Sitzung am 15.04.2026 eine Evaluation vorzulegen.
    
3. In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung aufgefordert, dem Ratsbeschluss vom 11.06.2024 nachzukommen und Vorschläge zur Schaffung von Aufenthaltsmöglichkeiten für Menschen aus der Suchtszene und für Wohnungs- und Obdachlose im Austausch mit Polizei, SKM und Diakonie sowie unter Mitwirkung der Betroffenen vorzulegen (VO/2024/3241).

Sachverhalt:

Begründung erfolgt mündlich.
 

Abstimmungsergebnis:

zu 1.: Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. und der Ratsmitglieder Alferink, Klekamp, Moormann, Panzer, Schäfferling und Witte bei Enthaltung von Einzelratsmitglied Wefel angenommen.

zu 2.: Mehrheitlich gegen die Stimmen der Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel und der Ratsmitglieder Moormann, Panzer und Schäfferling angenommen.

zu 3.: Mehrheitlich gegen die Stimmen der Gruppe Grüne/Volt und der Ratsmitglieder Alferink, Görtemöller, Henning, Klekamp, Lampert-Hodgson, Schlatermund und Witte abgelehnt.