BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verlängerung der Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum der südlichen Innenstadt von Osnabrück vom 16. September 2025 / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt in der Ratssitzung am 21.04.2026

21.04.26 –

Beschluss:

1. Die Neufassung der "Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum der südlichen Innenstadt von Osnabrück vom 16. September 2025" (Amtsblatt 2025, S. 45 f.) in der als Anlage zur Vorlage VO/2026/5381 beigefügten Fassung (Verlängerung der bisherigen Befristung bis zum 31.12.20278) wird beschlossen.
2. Dem Fachausschuss ist Mitte 2027 eine fortgeführte Evaluation vorzulegen.
3. Die Verwaltung wird aufgefordert, dem Ratsbeschluss vom 11.06.2024 nachzukommen und Vorschläge zur Schaffung von Aufenthaltsmöglichkeiten für Menschen aus der Suchtszene und für Wohnungs- und Obdachlose im Austausch mit Polizei, SKM und Diakonie sowie unter Mitwirkung der Betroffenen vorzulegen (VO/2024/3241).

Sachverhalt:

Begründung erfolgt mündlich.

Abstimmungsergebnis:

zu 1.: Mehrheitlich gegen die Fraktion Die Linke sowie die Ratsmitglieder Alferink, Hambürger dos Reis, Klekamp, Panzer, Dr. Pfaff, Schäfferling und Spreen bei Enthaltung von Einzelratsmitglieded Garder angenommen. 

zu 2.: Einstimmig bei Enthaltung von Einzelratsmitglied Garder angenommen. 

zu 3.: Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Oberbürgermeisterin bei Enthaltung von Einzelratsmitglied Garder angenommen.