23.06.26 –

Wir wollen den wachsenden Berg an Einwegverpackungen in der Stadt wirksam reduzieren. Angesichts immer größerer Mengen von To-Go-Bechern und Essensverpackungen ist es Zeit, zu handeln. Laut Umweltbundesamt wurden 2022 deutschlandweit 36 Milliarden Einweg-Becher und -Essensboxen verbraucht. Das entspricht 390.000 Tonnen Abfall. Was für eine gigantische Ressourcenverschwendung! Uns geht es nicht nur um eine saubere Stadt, sondern auch um eine gerechte Verteilung der Kosten. Heute zahlen alle für die Entsorgung. Das ist nicht gerecht.

Statt Einzellösungen braucht es eine stadtweites Mehrwegsystem

Bereits seit 2023 ist die Gastronomie verpflichtet, Mehrweg anzubieten. Ein Effekt ist nicht wahrnehmbar. Wir sehen, dass die Branche kaum ernsthafte Mehrwegangebote macht und aus unterschiedlichen Gründen offenbar auch nicht in der Lage ist, gemeinsame Lösungen zu entwickeln. Einzellösungen eines jeden Take-Away Anbieters oder einer Bäckereikette sind am Ende weder für die Anbietenden, noch für die Kund:innen attraktiv. Das Mehrwegbehältnis muss das Standardangebot werden und die Rückgabe an vielen Orten im Stadtgebiet problemlos möglich sein. Hierfür haben wir im März ein Pilotprojekt für ein stadtweites Mehrwegsystem beschlossen. Die Verpackungssteuer macht Einweg unattraktiver und stärkt damit Mehrweg.

Kopplung von Verpackungssteuer und Mehrwegsystem mit Start 01.11.2027

Für uns war von Beginn der Debatte an klar: Ein funktionierendes stadtweites Mehrwegsystem und eine Verpackungssteuer entfalten nur zusammen die gewünschte Lenkungswirkung. Wir haben in den letzten Wochen Gespräche mit der hiesigen Wirtschaft und Expert:innen aus anderen Städten geführt und der SPD-Fraktion Anfang letzter Woche einen Vorschlag vorgelegt. Dieser sieht eine Kopplung der Einführung der Verpackungssteuer an die Etablierung eines stadtweiten Mehrwegsystems zum 1. November 2027 vor. 

SPD-Oberbürgermeisterkandidat unterstützt Vorschlag

Die Zeit bis dahin muss intensiv genutzt werden. Eine weitere Verzögerung wird mit uns nicht zu machen sein. Dass der SPD-OB-Kandidat Robert Alferink unseren Vorschlag als seine persönliche Meinung in die Debatte einbringt, kam überraschend. Wir werten es als ausdrückliche Unterstützung unseres Kurses. Besonders bemerkenswert ist die neue Position auch deshalb, weil Alferink die Verpackungssteuer ursprünglich vor allem als Einnahmeinstrument ins Spiel gebracht habe. Wir dagegen haben stets betont, dass es nicht um zusätzliche Einnahmen gehen dürfe, sondern um Müllvermeidung.

Osnabrück geht den Mehrweg und kann damit zum Vorbild werden

Der Erfolg der Verpackungssteuer bemisst sich nicht daran, wie viel Geld sie einbringt, sondern daran, wie wenig. Am besten wäre es, wenn niemand die Steuer zahlen müsste, weil überall Mehrweg genutzt wird. Osnabrück geht einen Weg, der beispielhaft für deutsche Städte sein wird. Wir GRÜNE stehen zur Einführung der Verpackungssteuer und eines stadtweiten Mehrwegsystems.