Antrag FDP-Fraktion (TOP 6 f)

12.12.06 –

Beratungsverlauf:

Herr Dr. Thiele begründet den Antrag namens der FDP-Fraktion. Er erinnert daran, dass das Thema Westumgehung die Stadt Osnabrück bereits seit 60 Jahren bewegt. Im Laufe der Entwicklung sei die Bebauung immer mehr an die geplante Westtrasse herangerückt. Den Anliegern der Bereiche Gluckstraße, Lieneschweg, Caprivistraße, Wilhelmstraße u. a. sei eine Westumgehung in Aussicht gestellt worden. Bereits im Jahr 2001 habe die FDP den Standpunkt vertreten, dass eine oberirdische Straßenführung nicht mehr durchführbar sei. In der Gruppe seien seinerzeit Überlegungen darüber angestellt worden, wie die Westtrasse wieder attraktiver gemacht werden könnte oder dass der Plan aufgegeben werden sollte. Danach seien Investoren für einen Westtunnel aufgetreten, dessen Realisierung gutachterlich überprüft werden sollte. Durch Herrn Griesert seien die ursprünglichen Überlegungen aufgegriffen worden. Er erläutert die einzelnen Ansätze des Antrages der FDP-Fraktion.

Frau Bartnik (GRÜNE) spricht sich namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Annahme des Beschlussvorschlages der FDP-Fraktion aus. Sie äußert sich erfreut darüber, dass durch eine entsprechende Beschlussfassung nunmehr Klarheit in der Frage der Westumgehung geschaffen werde.

Herr Jasper unterbreitet namens der CDU-Fraktion den folgenden Änderungsantrag:

„Die Planungen für den Westtunnel werden bis zur Baureife fortgeführt, damit sofort Mittel abgerufen werden können, sobald EU, Bund oder Land entsprechende Programme auflegen."

Er legt dar, dass für die durch den Verkehr beeinträchtigten Anwohner ausschließlich der Bau eines Westtunnels eine nachhaltige Lösung bringe, die darüber hinaus die einzige Möglichkeit biete, das vorhandene Landschaftsbild zu erhalten. Die verkehrliche Entlastung werde auch im Hinblick auf die sich verschärfende Feinstaubbelastung für notwendig gehalten; da sich jedoch derzeit die Finanzierung eines entsprechenden Tunnelbaus schwierig gestalte, sollte sich die Stadt Osnabrück in ihrer Planung darauf vorbereiten, dass das Projekt Westumgehung mit der Unterstützung von EU-Mitteln, Bundes- oder Landesmitteln umgesetzt werden könne.

Herr Peters stellt für die SPD-Fraktion klar, dass die Fragen der verkehrsentlastenden Funktion der Westumgehung im Zusammenhang mit der Beratung des Verkehrsentwicklungsplanes und des verkehrlichen Gesamtsystemes für die Stadt Osnabrück zu beraten seien. Für die finanzielle Machbarkeit werden Vorschläge der Verwaltung erwartet, wobei es begrüßt werde, dass für diesen Prozess ein überschaubarer Zeitrahmen gesetzt werde. Insgesamt spricht er sich für die Annahme des Antrages der FDP-Fraktion aus.

Herr Hagedorn (GRÜNE) spricht sich in Anbetracht der Tatsache, dass die bisherigen Finanzierungsmodelle nicht realistisch seien, ebenfalls für die Annahme des Antrages aus.

Frau Schlattner stellt fest, dass die verkehrliche Notwendigkeit einer Westumgehung für die Gesamtstadt allgemein anerkannt sei. Die zeitliche Eingrenzung des Planungsprozesses bis 2008 bezeichnet sie als ungeeignet. Für die durch den Verkehr belasteten Wohngebiete und ihre Anwohner sieht sie keine Alternative zu einer Westumgehung.

Herr Griesert stimmt Herrn Peters in seiner Argumentation im Hinblick auf eine gesamtstädtische Betrachtungsweise zu. Hierbei seien übergeordnete Aspekte wie die Fragen des Lückenschlusses A 33/A 1, vorhandene Erschließungspotenziale für neue Flächen, die Frage der Freigabe von Kasernengeländen im Westen, Nordwesten und Osten der Stadt Osnabrück einzubeziehen. Er spricht sich dagegen aus, vor einer integrierten Betrachtung des Komplexes jetzt schon Entscheidungen zu treffen. Nach Vorliegen der Machbarkeitsstudie sei die Finanzierungsstudie abgebrochen worden, als erkannt wurde, dass die Finanzierung über GVFG-Mittel nicht realistisch sei. Bei der Entwicklung neuer intelligenter Finanzierungsmöglichkeiten befinde sich die Verwaltung erst ganz am Anfang. Er spricht sich für eine genaue Problemanalyse aus, für deren Ende der Zeitpunkt nicht festgeschrieben werden sollte und bittet den Rat darum, keine voreiligen Beschlüsse zu verfassen.

Herr Oberbürgermeister Pistorius stellt fest, dass der von Hern Griesert vertretene Stadtpunkte verwaltungsintern nicht abgestimmt sei und Herr Griesert insofern lediglich seine Meinung als Stadtbaurat wiedergegeben habe.

Herr Ratsvorsitzender Thöle führt zunächst die Abstimmung über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion wie folgt herbei:

Abweichender Beschluss:

Die Planungen für den Westtunnel werden bis zur Baureife fortgeführt, damit sofort Mittel abgerufen werden können, sobald EU, Bund oder Land entsprechende Programme auflegen.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen. Der abweichende Beschluss wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Mitglieder der CDU-Fraktion abgelehnt.

Beschluss gem. Ursprungsantrag der FDP-Fraktion:

1. Im Rahmen der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes in 2007 ist zu prüfen, inwieweit die Westumgehung (Westtunnel) verkehrsentlastende Funktionen für das gesamte Stadtgebiet übernehmen kann.

2. Sollte kein schlüssiges Finanzierungskonzept bis 2008 vorliegen, ist die Realisierung der Westumgehung aufzugeben.

3. Der Flächennutzungsplan ist dann entsprechend zu ändern.

4. Die Verwaltung hat dann zu prüfen, welche der auf der geplanten Trasse in städtischem Besitz befindlichen Grundstücke als Baugrundstücke verkauft werden können. Die übrigen Flächen würden dann als Naherholungsgebiet und Fortführung der Grünen Finger ausgewiesen.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen.Der Beschluss wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Mitglieder der CDU-Fraktion angenommen.

Sachstandsbericht 06.11.2007:

Eine Überprüfung der Notwendigkeit einer Westumgehung wird im Rahmen der Neuaufstellung des VEP vorgenommen. In diesem Zusammenhang soll auch ein neuer Ansatz zur Finanzierung dieser Verbindung verfolgt werden.