13.01.14 –

„Die SPD hat nun endlich Klarheit über den Charakter der geplanten Westumgehung / Entlastungsstraße West geschaffen", so der Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn, und der stadtentwicklungspolitische Sprecher, Jens Meier, in einer aktuellen Stellungnahme.

Die von Oberbürgermeister Wolfgang Griesert und der CDU verteilten Beruhigungspillen, hier werde nur eine verkehrsberuhigte Straße für den Anliegerverkehr gebaut, seien nun ad absurdum geführt. Geplant werde vielmehr eine Straße, die zu erheblichen Teilen LKW-Mautflüchtlinge von der jetzigen Westumgehung, der A1, in die Stadt auf den Westerberg ziehen werde. „Hier soll eines der wichtigsten und schönsten Naherholungsgebiete der Stadt dem LKW-Durchgangsverkehr geopfert werden", so Michael Hagedorn. Verkehrspolitisch wäre das grotesk. „Diese Politik stellt unser Bemühen, Durchgangsverkehre möglichst um die Stadt herumzuführen und alle Anstrengungen, planerisch wie finanziell, auf die Förderung des ÖPNV auszurichten, auf den Kopf", stellt Jens Meier fest.

In einem habe die SPD allerdings Recht: Nur wenn man eine wirkliche LKW-Umgehungsstraße für den überregionalen Verkehr baut, habe man die Chance auf Landeszuschüsse. Die Beeinträchtigung der Lebensqualität wäre jedoch ganz erheblich. Eine von CDU und OB der Öffentlichkeit vorgestellte „Entlastungsstraße" mit einer schlichten Verlagerung des Verkehrs würde ebenfalls erhebliche Beeinträchtigungen mit sich bringen und wäre gänzlich von der Stadt zu finanzieren. „Wir GRÜNEN fordern daher SPD und CDU auf, ihre unsinnigen und widersprüchlichen Pläne zu begraben", so Hagedorn und Meier.