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05.12.23 –
Sitzung des Rates der Stadt Osnabrück am 05.12.2023
Aussprache zum Haushalt 2024
– Es gilt das gesprochene Wort –
Anrede,
vor uns liegt ein besonderer Haushalt, ein Haushalt der Rekorde. Den Einnahmen von knapp 750 Millionen stehen Ausgaben von gut 825 Millionen Euro gegenüber. Macht im Ergebnishaushalt ein Defizit von 75 Millionen.
Anrede,
das sind beileibe keine Rekorde, die man anstrebt. Im Gegenteil, finanzpolitisch ist das eine sehr ernste, schwierige Lage - alptraumhaft, ja, zum Weglaufen.
Dennoch, und das verdient allergrößten Respekt, haben sich Verwaltung und ehrenamtliche Ratspolitik der Verantwortung gestellt, lange diskutiert, Maßnahmen und Ideen verhandelt. Am Ende werden wir heute mit sehr großer Mehrheit einen tragfähigen Haushalt beschließen.
Allen Widrigkeiten zum Trotz geben wir in schwieriger Zeit unserer Stadt Sicherheit und Verlässlichkeit. Wir stärken den sozialen Zusammenhalt, investieren in die Zukunftsfähigkeit Osnabrücks und in die Attraktivität des Oberzentrums.
Dieses Signal verbinden wir mit fünf guten Botschaften:
Anrede,
die Ergebnisse des Osnabrücker Handelsmonitors für die City sind beunruhigend. Immerhin konnte der Negativtrend seit Corona gedreht werden, von der alten Stärke sind wir aber noch ein gutes Stück entfernt.
Klar ist, eine Verbesserung der Erreichbarkeit werden wir angesichts begrenzten Straßenraums kaum mit mehr Autos schaffen. Aber, Park and Ride und die Stärkung des regionalen ÖPNVs bieten Potential.
Wo wir deutlich besser werden müssen, sind die Baustellen. Das darf gerne, ja muss schneller, transparenter und koordinierter gehen.
Anrede,
die Attraktivität des Oberzentrums als Einkaufsstadt hängt maßgeblich auch von den kulturellen Angeboten ab, die wir auch in diesem Haushalt wieder absichern.
Wir arbeiten auch weiter an der Aufenthaltsqualität in der Stadt. Ein „Adolf Reichwein-Platz“ reicht nicht. Ich freue mich auf den neuen Ledenhof. Aber auch rund um den Haarmannsbrunnen, entlang der Hase oder auch vor Theater und Dom ist mehr möglich.
Anrede,
die meisten Kommunen haben ein strukturelles Finanzproblem. Jede Krise, jeder Rückschlag bringt uns in Not. Wir brauchen endlich Entlastung von Bund und Land. Aber „woher nehmen“? Das ist auch in Berlin nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts angesichts fehlender Milliarden für den Klimafonds und für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds die Schlüsselfrage.
Anrede,
noch mehr Sparen oder Schulden machen? Das ist mir zu schlicht: Denn sparen tun wir seit 30 Jahren. Bei den Personalkosten sorgt inzwischen allein der Fachkräftemangel für viel zu viele ungewollt unbesetzte Stellen. In der Folge sind viele Bürgerservices notgedrungen mit langen Wartezeiten verbunden. Darunter leiden die Betroffenen, auch unsere Wirtschaft und der Arbeitsmarkt. So z.B., wenn monatelang die Bescheinigungen der Ausländerbehörde nicht vorliegen.
Anrede,
wenn mein Dach kaputt ist, saniere ich es, damit nicht das ganze Haus zerfällt. Wenn mein Fahrrad oder Auto kaputt ist, kaufe ich ein neues, zur Not auf Pump, damit ich weiter zur Arbeit komme. Und, wenn meine Konkurrenz mit moderneren Maschinen produktiver ist, investiere ich - auch mit Krediten. Ausgerechnet der Staat aber soll solche Schulden nicht machen? Das ist doch widersinnig.
Wir brauchen endlich eine Reform der Schuldenbremse, die nicht, wie zurzeit, eine Zukunftsbremse ist. Sondern hilft, den nötigen Sanierungsstau aufzulösen, die Transformation der Wirtschaft in die klimaneutrale Zukunft flankiert und soziale Härten ausgleicht.
Die den Kommunen hilft bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, bei der Wärmewende, bei der energetischen Sanierung der Gebäude, bei der Verkehrswende.
Glaubt irgendjemand, wir können das wirtschaftliche Niveau halten, mit maroden Gleisen, Brücken und Straßen? Ohne Digitalisierung und eine klimaneutrale Industrie?
Anrede,
wir wollen die Reform der Schuldenbremse, in den Ländern auch immer mehr Unionspolitiker:innen. Noch blockiert in Berlin der CDU-Vorsitzende. Er glaubt, es helfe, bei den Ärmeren zu kassieren, Bürgergeld und Kindergrundsicherung zusammen zu streichen. Er irrt. So sichert man keine Zukunft, so schafft man sozialen Unfrieden.
Anrede,
es wäre wünschenswert, Berlin könnte politisch von Osnabrück lernen. Man kann auch aus der Opposition heraus gesellschaftliche Verantwortung übernehmen. Profil schafft man nicht durch Blockaden, sondern durch gemeinsame Lösungen. Das erwarten die Bürger:innen zu Recht von uns.
Und das ist im Übrigen auch die Antwort auf die gegenwärtige Lage mit multiplen Krisen von Klima, Krieg, Terror, Rechtsextremismus bis hin zum Antisemitismus.
Anrede,
heute ist der Tag des Ehrenamts. Demokratie lebt vom Mitmachen. Von den über 60.000 Ehrenamtlichen, den Hunderten von Vereinen, den Konstruktiven, den Kreativen unserer Stadt. Diese müssen wir weiter motivieren, sich für unsere Stadt und die Gemeinschaft einzusetzen. Dafür braucht es auch gemeinsame politische Signale aus dem Stadtrat. Dass wir zugunsten des Ganzen, zum Wohle aller, parteipolitisches zurückstellen. Und, dass wir einen Haushalt beschließen, der ihre Arbeit unterstützt.
Anrede,
das tun wir in Osnabrück auch mit diesem Haushalt, der in schwieriger Lage die Zukunft unserer Stadt sichert.
Anrede,
ich danke allen, die das möglich gemacht haben.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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