Rede von Sebastian Bracke zur Ukraine-Resolution in der Ratssitzung am 15.03.2022

16.03.22 –

Rede von Sebastian Bracke zur Ukraine-Resolution in der Ratssitzung am 15.03.2022

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
Frau Oberbürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

während wir hier zusammensitzen und über Graffiti und Baustellenmanagement - zweifellos wichtige Fragen -diskutieren, sitzen in Kiew, in Lwiw, in Mariupol Menschen in Kellern und U-Bahn-Schächten und bangen um ihr Überleben. Greift die russische Armee Städte und Dörfer an und zerstört das zu Hause und das Leben von Hundertausenden Menschen. Den Gedanken daran, was das für jede und jeden einzelnen bedeutet, finde ich unerträglich.

Genauso unerträglich wie die Lügen, mit denen die russische Führung diesen ekelhaften Angriff rechtfertigt.

Wir verurteilen den Angriffskrieg, den Wladimir Putin auf die Ukraine befohlen hat, den Bruch des Völkerrechts und die schweren Menschenrechtsverbrechen, aufs Schärfste. Wir solidarisieren uns mit der ukrainischen Bevölkerung. Dies ist für mich eine Selbstverständlichkeit für den Rat der Friedensstadt Osnabrück.

Ich finde auch den Titel der Resolution treffend: „Frieden und Freiheit“ – und wenn es nicht so traurig wäre, könnte man fast noch ergänzen „keine Diktatur“.

Dazu möchte ich die Münsteranerin Marina Weisband zitieren: „Putin hat vor nichts mehr Angst, als dass sein eigenes Volk sich mit dieser Idee der Demokratie ansteckt und seine eigene Kleptokratie beendet“.

Die Demokratie ist die Provokation und diese Provokation werden wir nicht aufgeben.

Für mich als jemand, der sich beruflich mit Geschichte beschäftigt, ist es bitter, dass wir auch hier wieder sehen: Auch in diesem Krieg dient Geschichte zur Legitimation, dessen was nicht zu rechtfertigen ist.

Dass der 24.02. einen Einschnitt bedeutet, ist klar. Wie tief dieser Einschnitt ist und wie sehr er unser Leben noch verändert, wissen wir heute nicht.

(...)

Ich bin beeindruckt vom Widerstand der Menschen in der Ukraine. Aber das will ich auch deutlich sagen: ich habe Verständnis für jeden Menschen, der bis vor 14 Tagen als Bankangestellter, Friseur oder Lehrer gearbeitet hat – und der sich jetzt entscheidet zu fliehen, anstatt zur Waffe oder zum Molotowcocktail zu greifen. In diesem Zusammenhang finde ich auch den Vorschlag von Johannes Vogel, Asyl für russische Deserteure zu gewähren, richtig.

Die Folgen des Krieges für Wirtschaft und Gesellschaft in Europa werden groß sein. Wir müssen die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen beenden.

Der Krieg sorgt in unserer Gesellschaft auch für etwas anderes: für Empathie, für Hilfsbereitschaft, Solidarität. Der Wille zu helfen ist groß. Die Herzlichkeit auch. Gerade in Osnabrück. Ich möchte mich dafür im Namen meiner Fraktion und ich denke im Namen aller, die dieser Resolution zustimmen, bedanken.

Und mit Blick auf unsere letzte Sitzung und die dort beschlossene Resolution zu den Menschen an der weißrussisch-polnischen Grenze. Diese Menschen dürfen wir nicht vergessen. Was die Menschen in Polen jetzt leisten ist beeindruckend. Lasst uns diese Menschen auch bei uns in Europa aufnehmen. 

Wir stehen allen Osnabrücker:innen, insbesondere denen mit familiären Beziehungen in die betroffenen Regionen, zur Seite. Wir werden alles dafür tun, dass der Konflikt den Zusammenhalt und die persönlichen Beziehungen in der Friedenstadt nicht gefährdet.