30.04.15 –

Die Zählgemeinschaft von SPD und GRÜNEN setzt sich für eine neue Baumschutzsatzung in Osnabrück ein. „Bäume sind wichtig für die Lebensqualität in der Stadt. Sie helfen dem Stadtklima, reduzieren die Staubbelastung, schlucken Lärm, reduzieren CO2 und sind zudem einfach schön. Es wird Zeit, dass wir neben den vielen freiwilligen Maßnahmen wieder Bäume auch durch Satzung schützen. Das Fällen von Großbäumen ist dann nur noch bei sachlich begründbaren Ausnahmen möglich“, erklären die umweltpolitischen Sprecher von SPD, Heiko Panzer, und der GRÜNEN, Volker Bajus.

Mutmaßungen, die mit der Satzung verbundenen Aufgaben wie Beratung und Vollzug würden zu Lasten anderer Bereiche in der Umweltverwaltung gehen, weisen die Ratsfraktionen als haltlos zurück. „Uns war immer klar, dass eine Satzung, egal ob nur Beratung oder vollständiger Schutz nicht ohne zusätzliches Personal möglich ist. Andere Naturschutzaufgaben dürfen nicht vernachlässigt werden. Dann hätten wir nichts gewonnen“, erläutern Panzer und Bajus.

Mit der neuen Schutzsatzung komme ein jahrelanger Diskussionsprozess des Rates ans Ziel. „Seit acht Jahren diskutieren wir mit allen Parteien und der Verwaltung Maßnahmen zum Baumschutz. Vieles ist seitdem im Konsens auf den Weg gebracht worden“, so Panzer. So seien das Baumkataster, der Schutz besonderer Bäume in Bebauungsplänen oder als Naturdenkmal oder das Projekt Baumpaten auf den Weg gebracht und die Informationsarbeit verbessert worden. Hierzu konnte Einigkeit unter den Parteien hergestellt werden. Bei der Frage, wie Großbäume in der Stadt besser geschützt werden können, haben CDU und FDP leider stets blockiert.

„Seit Jahren erleben wir ärgerliche Baumfällaktionen. Der Bürgerfrust darüber wächst, die Umweltverbände üben Dauerkritik und die Politik diskutiert in Endlosschleifen,“ ärgert sich Bajus. Man habe mit der von Oberbürgermeister Griesert schon 2009 vorgetragenen Idee der Baum-Beratungssatzung, einen letzten Kompromissvorschlag gemacht. Nachdem dieser von CDU und FDP ohne Alternativvorschlag abgelehnt worden sei, musste Rot-Grün handeln. „Wir wollen Klarheit für die Bürger. Dies schafft nur eine richtige Satzung“, sagt Panzer.

Auf der Arbeitsebene bestehe der Vollzug des Baumschutzes vor allem aus Beratung und Information. „Unsere Erfahrung aus früheren Jahren und anderen Städten: Die meisten Bäume lassen sich retten, weil die Besitzer sich in der Beratung überzeugen lassen. Osnabrücker sind schließlich Baumfreunde und stehen dazu, dass Eigentum verpflichtet“, so Bajus abschließend.