08.12.16 –

Schwer enttäuscht zeigen sich die GRÜNEN über den Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses, eine neue Westumgehungstrasse im Flächennutzungsplan zu verankern. „Das ist ein frecher Wortbruch von CDU und SPD. Nach der Bürgerbefragung 2014 hatte der Rat einstimmig beschlossen, das ablehnende Votum der Bürgerschaft zu respektieren. Das ist ignorant", erklären Michael Kopatz und Volker Bajus, die die GRÜNEN im Ausschuss vertreten.

Das Thema kam erneut auf, weil der Rat auf der alten Trasse der Westumgehung eine Wohnbebauung ermöglichen will. Er verfolgt damit das Ziel, 2500 bis 3000 neue Wohneinheiten in Osnabrück zu schaffen. „Wir stellen uns keiner Erschließungsstraße für das neue Wohngebiet in den Weg. Aber das wäre auch über den Bestand möglich. Die im Flächennutzungsplan vorgesehene Hauptverkehrsstraße sieht deutlich höhere Kapazitäten vor, welche weder für Wohnbebauung noch Klinikum notwendig sind", erläutert der verkehrspolitische Sprecher Kopatz. Und Bajus ergänzt: „Eine Erschließung im Bestand hat auch einen geringeren Platzbedarf. Wer mehr Wohnraum schaffen will, der sollte die Flächen effizient nutzen, und nicht für von den Bürgern abgelehnte Verkehrsprojekte von gestern verschwenden“.

Die GRÜNEN machen sich zudem Sorgen über die öffentliche Wirkung dieser Entscheidung. „Politik muss Wort halten. Das passiert hier nicht. Vor der Wahl hieß es noch: ´Niemand hat die Absicht eine Westumgehung zu bauen`, zwei Monate später wird die Schaffung von Planungsrecht für die Westumgehung vorbereitet. Wir hoffen, dass CDU und SPD sich noch besinnen und die hier fahrlässig in Kauf genommene Politik- und Parteienverdrossenheit noch abwenden“, so die GRÜNEN abschließend.