Gemeinsamer Antrag der GRÜNEN Ratsfraktion mit SPD, FDP, DIE LINKE sowie der UWG-Gruppe zur Ratssitzung am 13.07.2021

13.07.21 –

Gemeinsamer Antrag der GRÜNEN Ratsfraktion mit SPD, FDP, DIE LINKE sowie der UWG-Gruppe zur Ratssitzung am 13.07.2021

Beschluss:

1. Die Stadt Osnabrück wird Mitglied im „Bündnis Städte Sicherer Häfen“ und wird sich dort aktiv einbringen.
2. Die Stadt Osnabrück macht seine Rolle als „Sicherer Hafen“ öffentlichkeitswirksamer bekannt, u.a. durch eine prominente Darstellung auf der städtischen Webseite und in anderen Medien.
3. Die Stadt Osnabrück beabsichtigt – wie viele tausend Spender*innen - die Übernahme einer Patenschaft für das Seenotrettungsschiff „Sea Eye 4“, dessen Kauf von vielen gesellschaftlichen und kirchlichen Organisationen auch aus Osnabrück ermöglicht wurde, für zwei Jahre in Höhe von jährlich 5.000 Euro(https://www.united4rescue.com/partners). Die Verwaltung wird beauftragt, die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine solche Spende zu prüfen.

Sachverhalt:

Auf Initiative des Rates hat die Stadt Osnabrück der Bundesregierung mehrfach angeboten, Flüchtlinge über seine Quote hinaus aufzunehmen. Am 28.8.2018 hat der Rat die Stadt Osnabrück zum „Sicheren Hafen“ erklärt. Damit ist Osnabrück Teil einer immer breiter werdenden Bewegung in Deutschland, die von der Initiative Seebrücke begleitet wird. Mit Stand 10.4.2021 haben sich 241 Städte, Gemeinden und Landkreise zu „Sicheren Häfen“ erklärt.

In der Ratssitzung vom 9. März dieses Jahres wurde aus einer Betroffenheit über das Schicksal von Geflüchteten an den europäischen Grenzen heraus von mehreren Ratsfraktionen über Unterstützungsmaßnahmen und Initiativen diskutiert, die über einen Appellcharakter und Signalsetzungen hinausgehen.

Dieses war auch die Motivation für Gründung des „Bündnis Sichere Häfen“ am 3. Juni 2019 in Potsdam. 13 der „Sicheren Häfen“ wollten nicht resignieren und haben sich zusammengeschlossen, um die gemeinsamen Interessen zu bündeln und so den Forderungen gegenüber der Bundesregierung Gewicht zu verleihen.

Gründungsmitglieder sind: Berlin, Detmold, Freiburg, Flensburg, Greifswald, Heidelberg, Hildesheim, Kiel, Krefeld, Marburg, Potsdam, Rostock und Rottenburg. Die Stadt Potsdam koordiniert das Bündnis.

Diese Städte haben die sog. „Potsdamer Erklärung“ unterzeichnet: https://www.potsdam.de/das-buendnis-staedte-sicherer-haefen

Mittlerweile gehören ca. 90 Städte dem Bündnis an und bilden eine starke Gegenstimme gegen jedwede Abschottungspolitik. Sie dokumentieren mit der Mitgliedschaft im Bündnis nicht nur erneut ihre Bereitschaft, aus Seenot gerettete Schutzsuchende aufzunehmen. Das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ vernetzt aufnahmebereite Kommunen und kämpft für das Recht der Städte, endlich selbst über die Aufnahme von Menschen entscheiden zu können – was sie nach der bisherigen Rechtslage nicht dürfen. Außerdem verbindet sich mit dem Beitritt zum Bündnis der fachliche Austausch mit anderen „Sicheren Häfen“.

Es ist zu erwarten, dass wir durch die Mitarbeit im Bündnis und die Kommunikation darüber dafür sorgen werden, dass das Leid der Geflüchteten, die Menschrechtsverletzungen, die Gewalt, die Verfolgung, die sie erlitten haben, die gewaltsamen Konflikte nicht aus dem Blick geraten. Gleichzeitig werden die Aktivitäten im Bündnis und die Berichterstattung hierüber kontinuierlich an unsere gemeinsame Verantwortung gegenüber Menschen erinnern, die aus diesen Gründen in Europa Zuflucht suchen.

Wir müssen uns als Sicherer Hafen offensiver positionieren und kommunizieren, dass viele Menschen dieser Stadt bereit sind, humanitäre Hilfe zu leisten. Die Solidarität des Rates mit Menschen auf der Flucht und den Zielen des „Bündnis Sicherer Häfen“ müssen transparent werden, z.B. auf unserer städtischen Webseite.

Im vergangenen Jahr sind 1.166 Menschen im Mittelmeer gestorben oder gelten als vermisst, 2019 waren es 1.300 Menschen nach Angaben des UNHCR. Die Dunkelziffer ist viel höher. Das Retten von Menschenleben auf See ist eine humanitäre Verpflichtung und aus Seenot gerettet zu werden, ist und bleibt ein Menschenrecht.

Das Handeln privater Initiativen zur Seenotrettung ist eine Antwort auf die gescheiterte Migrationspolitik der Europäischen Union, die sich ihrer Verantwortung für die tausenden Todesfälle im Mittelmeer verweigert.

Sea-Eye e. V. ist eine zivile Hilfsorganisation, die sich 2015 gegründet hat, um dem Sterben im Mittelmeer nicht länger tatenlos zuzusehen. Das neue Rettungsschiff der Flüchtlingsorganisation Sea-Eye ist Ende Februar dieses Jahres im Rostocker Hafen getauft worden. Die "Sea-Eye 4" hat inzwischen ihre Mission aufgenommen und auch im Mai schon über 400 Menschen gerettet.

Finanziert wurde das neue Schiff größtenteils von dem Bündnis „United4Rescue“, an dem auch die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) beteiligt ist. Die Kosten für Anschaffung, Umbau und Überführung liegen bei etwa einer Million Euro. Nach Angaben von Sea-Eye werden noch weitere Spenden gebraucht.

Auch die Stadt Greifswald beteiligt sich an einer Patenschaft für das Seenotrettungsschiff „Sea-Eye 4”.

Alle Informationen zu diesem Antrag und dem weiteren Verfahren gibt es hier.