Ausgewählte Kategorie: Anfrage
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Ausgewählte Kategorie: Anfrage
Wie wird und wurde sichergestellt, dass bei den anstehenden Rodungs- und Baumfällarbeiten die Belange des Naturschutzes vollständig beachtet und darüber hinaus die gesetzlich gesicherten Bäume und Naturflächen hinreichend geschützt werden?
Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die Sicherheit von und den Respekt vor (immerhin ehrenamtlich tätigen) Schiedsrichter*innen zu gewährleisten und was ist dazu bereits in der Vergangenheit unternommen worden?
Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 19.5)
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]