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Ausgewählte Kategorie: Anfrage
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Wie wird und wurde sichergestellt, dass bei den anstehenden Rodungs- und Baumfällarbeiten die Belange des Naturschutzes vollständig beachtet und darüber hinaus die gesetzlich gesicherten Bäume und Naturflächen hinreichend geschützt werden?
Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die Sicherheit von und den Respekt vor (immerhin ehrenamtlich tätigen) Schiedsrichter*innen zu gewährleisten und was ist dazu bereits in der Vergangenheit unternommen worden?
Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 19.5)
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
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Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]