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Im aktuellen Streit um die Unterstützung der Seebrücken-Aktion durch die Stadt fordern die GRÜNEN eine Versachlichung der Debatte. „Wir haben kein Verständnis für die nachgeschobenen Angriffe der CDU-Fraktion. Offensichtlich will man davon ablenken, dass die Forderung nach…
Dem Rat der Stadt Osnabrück wurde gestern die aktuelle Studie zur Lärmkartierung vorgelegt. „Das Ergebnis ist erschreckend“, so Michael Kopatz, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN. „In Osnabrück leiden über 38.000 Menschen, das ist fast ein Viertel der Bevölkerung, unter…
Gesundheit, Verbraucherschutz | Natur und Umwelt | Pressemitteilung | Verkehr
Die GRÜNEN-Ratsfraktion zeigt sich hocherfreut, dass die Landesförderung für die Flüchtlingssozialarbeit jetzt doch 2019 weiterläuft. In einem entsprechenden Schreiben, das den GRÜNEN vorliegt, teilt Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann mit, dass sie entsprechende…
Haushalt, Finanzen | Migration, Integration | Pressemitteilung
Antrag Zählgemeinschaft Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD (TOP 7.2)
Änderungsantrag Zählgemeinschaft Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD (TOP 7.10)
Antrag Zählgemeinschaft Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD (TOP 7.5)
Bei der Brandenburger Landtagswahl am 22. September könnte die AfD stärkste Kraft und das BSW für eine Regierungsmehrheit nötig werden. [...]
Am Sonntag wird in Thüringen und Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Gemeinsam mit den grünen Spitzenkandidat*innen werden wir bis zum Schluss [...]
Bundesvorsitzender Omid Nouripour spricht im Sommerinterview der ARD über die Einigung zum Bundeshaushalt, Deutschlands Unterstützung für die [...]