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Liebe kommunalpolitisch Interessierte und Engagierte, der Sommer steht vor der Tür. Eine schwarz-rote Notlösungsgemeinschaft ohne Visionen versucht das Land mehr schlecht als recht zu regieren. Da scheint die sich abzeichnende Neuordnung rund um den städtebaulichen…
In einem Schreiben, das den Osnabrücker GRÜNEN vorliegt, erklärt das Niedersächsische Umweltministerium den Luftreinhalteplan in Osnabrück für hinfällig. Alle Pläne, mit denen die Grenzwerte für Stickoxide (NOx) nicht vor dem 1.1.2020 geschafft werden würden, verstießen gegen…
Gesundheit, Verbraucherschutz | Natur und Umwelt | Pressemitteilung | Verkehr | Verwaltung
Für die GRÜNEN sind nach dem neuesten Urteil aus Aachen Diesel-Fahrverbote auch in Osnabrück wieder wahrscheinlich geworden. Das Verwaltungsgericht Aachen hat die Stadt dazu verpflichtet Fahrverbote im Luftreinhalteplan vorzubereiten Damit folgt erstmals ein lokales Gericht dem…
Gesundheit, Verbraucherschutz | Natur und Umwelt | Pressemitteilung | Verkehr
Antrag Zählgemeinschaft Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und SPD-Fraktion - Änderungsantrag CDU-Fraktion (TOP 5.6)
Antrag | Soziales | Stadtentwicklung | Wohnen
Antrag Zählgemeinschaft Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und SPD-Fraktion - Änderungsantrag Gruppe UWG/Piraten (TOP 5.5)
Antrag Zählgemeinschaft SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Änderungsantrag CDU-Fraktion (TOP 5.7)
Bei der Brandenburger Landtagswahl am 22. September könnte die AfD stärkste Kraft und das BSW für eine Regierungsmehrheit nötig werden. [...]
Am Sonntag wird in Thüringen und Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Gemeinsam mit den grünen Spitzenkandidat*innen werden wir bis zum Schluss [...]
Bundesvorsitzender Omid Nouripour spricht im Sommerinterview der ARD über die Einigung zum Bundeshaushalt, Deutschlands Unterstützung für die [...]