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Die jüngste Initiative der CDU/BOB-Gruppe, den Busverkehr vom Neumarkt bedingungslos auszusperren, wird von den GRÜNEN heftig kritisiert. „In dieser Absolutheit könnte die Forderung nach Freihaltung des Neumarktes vom Busverkehr eine deutliche Belastung für den ÖPNV, die…
Die Osnabrücker GRÜNEN sprechen sich dafür aus, in Abstimmung mit dem Jobcenter Vorschläge für die Umsetzung des vom Land Niedersachsen geplanten „Landesprogramms zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit – Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren!“ für die Stadt Osnabrück zu…
Vor dem Hintergrund anhaltender schwerer Verkehrsunfälle mit LKWs haben die GRÜNEN für die kommende Ratssitzung eine Initiative für mehr Verkehrssicherheit vorgelegt. „Wir sind nicht gewählt worden, um die Hände in den Schoß zu legen. Neben einer erneuten Prüfung von…
Antrag Zählgemeinschaft Fraktionen von SPD/Bündnis 90/Die Grünen (TOP 5.2)
Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Gruppe UWG-PIRATEN, Fraktion DIE LINKE (TOP 3.1)
Bei der Brandenburger Landtagswahl am 22. September könnte die AfD stärkste Kraft und das BSW für eine Regierungsmehrheit nötig werden. [...]
Am Sonntag wird in Thüringen und Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Gemeinsam mit den grünen Spitzenkandidat*innen werden wir bis zum Schluss [...]
Bundesvorsitzender Omid Nouripour spricht im Sommerinterview der ARD über die Einigung zum Bundeshaushalt, Deutschlands Unterstützung für die [...]