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Schwer enttäuscht zeigen sich die GRÜNEN über den Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses, eine neue Westumgehungstrasse im Flächennutzungsplan zu verankern. „Das ist ein frecher Wortbruch von CDU und SPD. Nach der Bürgerbefragung 2014 hatte der Rat einstimmig beschlossen,…
Kommunalpolitik | Pressemitteilung | Stadtentwicklung | Verkehr | Westumgehung
Auch in diesem Jahr wird der Grenzwert für Stickoxide (NO2) in Osnabrück überschritten. Aus diesem Anlass fordern die GRÜNEN Durchfahrtsverbote für Schummel-Diesel und eine verstärkte Förderung von Bus und Rad: „NO2 ist giftig und gefährdet die Gesundheit. Beeinträchtigt werden…
Zum aktuellen Besetzungsverfahren des neuen Vorstandes für Schule, Soziales und Kultur äußern sich die GRÜNEN kritisch. „Wir unterstützen heute ohne Gegenstimmen Herrn Beckermann. Aber nicht weil er der Vorschlag des Oberbürgermeisters ist, sondern trotzdem. Dieser wichtige…
Antrag Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, UWG-Piraten, FDP (TOP 5.11)
Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU (TOP 5.1)
Antrag Zählgemeinschaft Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (TOP 5.3)
Bei der Brandenburger Landtagswahl am 22. September könnte die AfD stärkste Kraft und das BSW für eine Regierungsmehrheit nötig werden. [...]
Am Sonntag wird in Thüringen und Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Gemeinsam mit den grünen Spitzenkandidat*innen werden wir bis zum Schluss [...]
Bundesvorsitzender Omid Nouripour spricht im Sommerinterview der ARD über die Einigung zum Bundeshaushalt, Deutschlands Unterstützung für die [...]