Agile Wirtschaftspolitik als Standortfaktor für das Oberzentrum Osnabrück / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt in der Ratssitzung am 23.04.2024

18.04.24 –

Beschluss:

Angesichts der Herausforderungen, vor denen Industrie und Wirtschaft, Handel und Dienstleistung bei der Transformation hin zur Klimaneutralität stehen, muss sich auch unsere lokale Wirtschaftspolitik diesen Anforderungen stellen.

Seit einigen Jahren hat sich die Wirtschaftsförderung Osnabrück (WFO) von einer weitgehend als Flächenvermittlerin tätigen Institution zu einer modernen, agilen Beratungsinstitution für die Osnabrücker Wirtschaft sowie für Startups weiterentwickelt. Agilität in der Wirtschaftsförderung beschreibt die den Kund:innen zugewandten Dienstleistungen, die den schnellen Nutzen für die Akteur:inen und deren Bedürfnisse in den Mittelpunkt des Handelns stellt.

Unter den Einflüssen von steigenden Kosten, Personalmangel und Endlichkeit von Flächenverfügbarkeit, müssen wir weiter Gestaltungskraft entwickeln, um Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft in der Stadt zu halten.

Der Rat beauftragt daher die Verwaltung:

1. Um die Auswirkungen durch das sich verringernde Flächenangebot für Industrie- und Gewerbeansiedlungen zu kompensieren, werden Strategien zur aktiven Unterstützung der nachhaltigen Transformation von Gewerbe und Industrie etabliert. Das Ziel ist, Abwanderungen aufgrund von fehlenden Entwicklungsmöglichkeiten in der Stadt zu vermeiden. Sowie Chancen und Potentiale in der Um- und Ausnutzung von Flächen- und Gebäudestrukturen zu sichern und Leerstände zu reaktivieren. Hierzu bietet sich an, Gewerbegebiete abschnittsweise zu untersuchen und Optimierungspotenziale darzustellen. In Form eines Reallabors können kurzfristige Handlungsstränge auf ihre Wirksamkeit erprobt werden und in das im integrierten Stadtentwicklungsprogramm (STEP) angedachte Gebietsmanagement einfließen. Ein zu entwickelndes Konzept wird im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt vorgestellt.
    
2. Die regelmäßig im WFO-Aufsichtsrat dargestellten Kennzahlen zum Wirtschaftsstandort Osnabrück werden auch im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungsmanagement mindestens 1x jährlich in einem kompakten Bericht dargestellt. Wichtige Kennzahlen sind dabei: die Nachfrage nach Flächen, Gebäuden und Infrastruktur, Abwanderungsbewegungen, die Nutzung von Fördermitteln, wesentliche Arbeitsmarktzahlen, die Verfügbarkeit von Fachpersonal sowie Fragen der Nachfolge. Weitere Themen sollen die Entwicklung des Kreditgeschäftes und Aktivitäten der Förder- und Gründungsberatung sein.
    
3. In Zusammenarbeit mit der WFO wird das Wirtschaftsförderungskonzept 2030 (letzter Stand 2018) unter Berücksichtigung der Anregungen des Deutschen Städtetages aus dem „Eckpunktepapier zur kommunalen Wirtschaftsförderung und Handlungsrahmen der Wirtschaftsförderung in der Praxis“ weiterentwickelt.
    
4. Über die Zusammenarbeit mit dem Verein für Wirtschaftsförderung Osnabrück e.V. (VWO) im Aufsichtsrat der WFO hinaus werden geeignete, regelmäßige Austauschformate zwischen Wirtschaft, Politik und Verwaltung entwickelt.

Sachverhalt:

Im Vorwort des oben erwähnten Diskussionspapiers des Deutschen Städtetages heißt es: „Digitalisierung, Globalisierung und demographischer Wandel sind die zentralen Herausforderungen, denen sich Industrie-, Handwerks- oder Dienstleistungsunternehmen heute stellen müssen. Die Wirtschaft schafft Arbeits- und Ausbildungsplätze und trägt zum städtischen Steuereinkommen bei. Standortentscheidungen von Unternehmen hängen entscheidend von den Rahmenbedingungen vor Ort ab. (…) Wirtschaftsförderung ist eine klassische Querschnittsaufgabe: Die Wirtschaftsförderung in den Städten unterstützt die lokale Wirtschaft und setzt Impulse zur Bewältigung der vielfältigen Herausforderungen in den unterschiedlichen Branchen.“

Die Bedürfnisse von Wirtschaft, Handwerk und Dienstleistung müssen näher an das Handeln der Kommunalpolitik herangeführt werden. Nur wenn beide Seiten über die Abhängigkeiten ihres Wirkens vollumfänglich Erkenntnisse erlangen, gelingt ein zielgerichtetes Handeln. Losgelöste oder isolierte von den Entscheidungsgremien des Rates durch die Verwaltung getragene Entscheidungen sollen dabei der Vergangenheit angehören.

Der Begriff Agilität stammt ursprünglich aus der IT, hat aber als flexible und anpassungsfähige Handlungsweise in vielen Bereichen des Managements in Wirtschaft und Industrie Eingang gefunden. Dabei sind Schnelligkeit und Flexibilität, mit denen wesentliche Bedürfnisse erkannt und durch geeignete Maßnahmen Einfluss genommen wird, entscheidend.

Wirtschaftliches Handeln und lokale Wirtschaftspolitik gehören untrennbar zusammen und nur gemeinsam gelingt es, die Interessen der Stadtgesellschaft, der Stadt und der handelnden Personen der Wirtschaft zusammenzuführen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP/UWG-Gruppe angenommen.