Tariftreue im Vergaberecht
27.05.08 –
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Osnabrück fordert den Niedersächsischen Städtetag auf, bei der Niedersächsischen Landesregierung darauf zu drängen, unter Berücksichtigung des jüngsten Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) das Niedersächsische Landesvergabegesetz „europafest“ zu gestalten. Der Rat unterstützt dabei ausdrücklich die Forderungen des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen, des Niedersächsischen Handwerkertages und der Industriegewerkschaft BAU, die tariflichen Vorgaben (Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen, bundesweiter Mindestlohn) zu erfüllen.
2. Die Verwaltungspraxis der Stadt Osnabrück hat sich – unabhängig von einer solchen Initiative – am Ziel zu orientieren, den rechtlich gegebenen Spielraum hinsichtlich der Tarifbindung und Mindestlohnauszahlung so weit wie möglich auszunutzen.
Beratungsergebnis:
Die Abstimmung erfolgt offen. Der Beschluss wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Mitglieder der FDP-Fraktion angenommen.
Medien
Kategorie
Aktuelles
GRÜNE Ratspost
Newsletter abonnieren:
GRUENE.DE News
<![CDATA[Neues]]>
-
Wer arbeiten will, muss auch können - für einen inklusiven Arbeitsmarkt
CDU-Generalsekretär Linnemann findet, Rentner*innen in Deutschland würden zu wenig arbeiten. Statt den Menschen Faulheit zu unterstellen, [...]
-
Wohnen darf kein Luxus sein: Wir fordern stärkeren Mieter*innenschutz
Die Mieten bei Neuvermietungen steigen gerade in Ballungszentren trotz der existierenden Mietpreisbremse immer stärker an. Hohe Mieten werden [...]
-
Queere Rechte unter Druck
Am 17. Mai ist der internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit – oder kurz: IDAHOBIT*. Die Rechte queerer Menschen [...]
