Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, SPD, UWG/Piraten (TOP 5.4)

01.03.16 –

Beschluss:

Der Rat begrüßt, das Forschungsprojekt "Wirtschaftsförderung 4.0", welches das Wuppertal Institut mit Mitteln der BMBF in der Modellregion Osnabrück durchführen will.

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung und in Zusammenarbeit mit dem Wuppertal Institut ein Handlungskonzept zur gezielten Stärkung und Integration von Gemeinwohlinitiativen in Osnabrück zu entwickeln und modellhaft zu erproben.

Das Konzept richtet sich unter anderem an Initiativen aus den Bereichen Teilen, Tauschen, Reparieren und Kooperieren. Ziel soll die Förderung von regionalen Wirtschaftsformen und nachhaltigen Unternehmen zugleich sein. Dies geschieht ergänzend zu klassischen Sektoren der Wirtschaftsförderung.

Sachverhalt:

Das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie hat erfolgreich ein Forschungsprojekt mit dem Titel „Wirtschaftsförderung 4.0“ beim Bundesforschungsministerium (BMBF) beantragt. Das Projekt erstreckt sich über drei Jahre. Die geplante Modellregion ist Osnabrück. Hier sollen im zweiten Jahr die Ausgangsbasis sowie das Handlungspotenzial analysiert werden. Aus der Analyse entwickelt das Wuppertal Institut in Abstimmung mit der Stadt und den relevanten Bürger*innen ein Handlungskonzept.

Für dessen modellhafte Erprobung wird in der Stadtverwaltung für das 3. Projektjahr, etwa in der Wirtschaftsförderung, eine befristete Projektstelle geschaffen. Dafür stellt das BMBF knapp 150.000 Euro Fördermittel bereit. Die Stadt Osnabrück muss daran keinen Eigenanteil übernehmen.

Das Teilen von Ressourcen, Produkten oder Räumen, die Förderung von Kooperation, Eigeninitiative und Selbsthilfe sowie die Bindung von Warenverkehr und Dienstleistungen an die Region fördert den Aufbau von nachhaltigen Wirtschafts- und Lebensformen. Das Projektvorhaben kann positive Auswirkungen auf die kommunale wirtschaftliche Stabilität haben. So ist der Aufbau einer kommunalen Energieversorgung als kollektive Form der Produktion eine exemplarische Strategie der Wirtschaftsförderung 4.0. Dezentrale Erzeugung mindert den Kapitalabfluss aus der Region und zugleich die Anfälligkeit gegenüber Lieferengpässen von außen. Der Einsatz erneuerbarer Energien macht eine Stadt oder Gemeinde zudem unabhängiger von importierten Ressourcen und den damit verbundenen Preisschwankungen.

Die Wirtschaftsförderung 4.0 fördert soziale Innovationen, stärkt zivilgesellschaftliche Eigeninitiative und Partizipation. Das Konzept stärkt die soziale Stabilität und fördert den sozialen Zusammenhalt und die Identifikation mit der örtlichen Gemeinschaft.

Beim Teilen und Kooperieren kommen sich die Menschen näher als gewöhnlich. Das fördert das Zugehörigkeitsgefühl und subjektive Wohlbefinden. Die strukturelle und finanzielle Förderung solcher Initiativen zur Stärkung der lokalen Wirtschaft wirkt zugleich als Wohlfahrtsmultiplikator: Eine hauptamtlich finanzierte Arbeitsstunde löst 3 bis 10 freiwillige Arbeitsstunden aus.

Ein erwartetes Ergebnis ist zudem ein verringerter Ressourcenverbrauch, durch mehr Nahversorgung, die längere Nutzungsdauer von Produkten, verstärkte Nutzung von Erneuerbaren Energien, platzsparende Wohnformen, achtsamen Konsum und kurze Wegeketten.

Insgesamt erweitert Wirtschaftsförderung 4.0 das Nachhaltigkeitspotenzial einer städtischen Ökonomie und integriert ökologische, ökonomische, soziale und technische Entwicklungsperspektiven.

Als Produkte liefert das Projektvorhaben operationalisierbare und in der Praxis getestete Handlungskonzepte für Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung. Sie werden zahlreiche Vorschläge für konkrete Maßnahmen enthalten und grundsätzlich geeignet für alle Kommunen sein.

Beratungsergebnis:

Der Beschluss wird einstimmig angenommen.