Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke (TOP 4.7) - geänderte Fassung

28.05.19 –

Beschluss:

Der Rat der Stadt Osnabrück erkennt die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.

Er stellt fest, dass die bisher lokal ergriffenen Maßnahmen und deren zeitliche Umsetzung nicht ausreichen, um das Ziel aus dem Masterplan-Beschluss, den CO2 Ausstoß um 95% zu senken, zu erreichen.

Er weist Bund und Länder darauf hin, dass die Rahmenbedingungen für kommunale Klimapolitik durch zielgerichtete Anreize, Förderung und Regulierung erheblich verbessert werden müssen.

Der Rat wird weiterhin den Dialog und die Diskussion mit dem Masterplanbeirat und klimapolitischen Initiativen wie Fridays for Future suchen.Die Stadt Osnabrück ergreift folgende Maßnahmen, die u.a. aus den Gesprächen mit dem Masterplan-Beirat und der Fridays for Future Bewegung hervorgegangen sind:

Der Rat der Stadt Osnabrück

1. wird ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei relevanten Entscheidungen besser berücksichtigen, und solche Lösungen bevorzugen, die sich positiv auf den Klimaschutz auswirken. Die Verwaltung wird aufgefordert unter Einbeziehung des Masterplan Beirats zu prüfen, wie Beschlussvorlagen Klimaauswirkungen entsprechend ausweisen können.

2. fordert den Oberbürgermeister auf, dem Stadtrat und der Öffentlichkeit jährlich zu berichten. Die Verwaltung wird aufgefordert unter Einbeziehung des Masterplan- Beirats Verfahrensvorschläge zu machen.

3. fordert die städtischen Beteiligungen auf, sich selbst ambitionierte Klimaschutzziele zu setzen, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen und dem Rat dazu Bericht zu erstatten.

4. Die Stadtwerke Osnabrück werden aufgefordert, eine Strategie zum verbindlichen Ausstieg aus fossilen Energieträgern vorzulegen.

5. fordert die Verwaltung auf, unter Einbeziehung des Masterplan-Beirats zu prüfen, wie die bestehenden Klimaziele für das Jahr 2050 angepasst und welche Vorgaben für die Jahre 2025, 2030, 2040 festgelegt werden müssen, damit Osnabrück seinen Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele leistet.

6. bittet den Masterplan-Beirat um Vorschläge, wie die jüngere Generation in die Beirats-Arbeit eingebunden werden kann.

Der Rat der Stadt Osnabrück fordert zudem, folgende Maßnahmen bis nach der Sommerpause zeitnah zu prüfen. Das weitere Vorgehen hierzu wird im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt beraten:

a) Ausbau der Quartiersberatung zur Energieeffizienz und Sanierung.

b) Erarbeitung einer Einspar- und Sanierungsstrategie für die kommunalen Gebäude mit dem Ziel, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen.

c) die Ausweitung und bessere Vertaktung des Regionalverkehrs im neuen Nahverkehrsplan.

d) die im Koalitionsvertrag der Landesregierung angekündigte Ausweitung des kostenfreien Schülerverkehrs und eines "Niedersachsen-Schülertickets ".

e) die weitere Attraktivierung des Busverkehrs (Beschleunigung und Modernisierung).

f) ein gemeinsames Mobilitätsmanagement für Stadt und Beteiligungen.

g) die weitere Unterstützung gesellschaftlicher Initiativen wie dem Strom-Spar-Check.

Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:

Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)

Sachverhalt:

Der Klimaschutz ist die größte Herausforderung der Menschheit wird der ehemalige UN- Generalsekretär Ban Ki-moon im Vorfeld des Weltklimagipfels von Paris zitiert.

Osnabrück hat sich dem Kampf gegen die Klimakrise schon früh gewidmet. Unter anderem erfolgte 1994 der Beitritt zum "Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder e.V." und 1995 wird der Runde Tisch CO2 gegründet. 1996 das erste CO2- Reduzierungskonzept vorgelegt. Seit 2005 wird bei allen Bebauungsplänen eine solarenergetische Prüfung vorgenommen. 2007 startet das bundesweit erste Solardachkataster (SUN-AREA) in Osnabrück. 2011 erfolgt schließlich der einstimmige Ratsbeschluss zum Masterplan Klimaschutz - um nur einige Meilensteine zu nennen.

Um die Klimaschutzziele der Stadt zu erreichen, sind verstärkt wirksame Maßnahmen umzusetzen, da Osnabrück seine Zielsetzung derzeit deutlich verfehlt.

Beratungsergebnis:

Der Beschluss wird bei einer Enthaltung einstimmig angenommen.

www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/1755684/stadt-osnabrueck-will-klimapolitik-verbessern

ris.osnabrueck.de/bi/vo020.asp