Informationsfreiheitssatzung
13.12.11 –
Abweichender Beschluss (gem. modifiziertem Ursprungsantrag der SPD/Bündnis 90/Die Grünen :
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Osnabrück zu erstellen. Anschließend wird der Satzungsentwurf gemeinsam mit einer Kostendarstellung der Verwaltung dem Organisations-, Personal- und Gleichstellungsausschuss vorgelegt.
Abstimmungsergebnis:
Der abweichende Beschluss wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Mitglieder der CDU-Fraktion angenommen.
Medien
Kategorie
Antrag | Demokratie und Beteiligung | Digitalisierung und Datenschutz | Verwaltung
Aktuelles
Newsletter abonnieren:
GRÜNE Ratspost
GRUENE.DE News
Neues
-
Reiches Heizungsgesetz: Fossile Kostenfalle und Klimakiller
Nach der ersten Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes ist klar: Dieser Gesetzentwurf aus dem Hause Reiche ist klimaschädlich, sozial [...]
-
Schwarz-rote Sozialreform: Kürzen ist noch keine Reform
Was die Bundesregierung unter dem Deckmantel einer „Pflegereform" vorlegt, verdient diese Bezeichnung kaum. Statt strukturelle Probleme [...]
-
IM/PULS 2026 – Hoffnung ist eine politische Strategie.
Tausend Menschen. Acht Bühnen. Eine Frage: Wie machen wir Politik, die wieder Hoffnung weckt? IM/PULS 2026 war keine Konferenz - sondern ein [...]
