17.05.11 –

Der Rat hat sich für ein gentechnikfreies Osnabrück und gegen den Einsatz gentechnikveränderter Organismen (GVO) im Stadtgebiet ausgesprochen. Erreicht werden soll dies u. a. dadurch, dass bei bestehenden Pachtverträgen sowie der Neuverpachtung von landwirtschaftlichen Flächen der Stadt der Verzicht auf Einsatz und Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen vereinbart werden soll. Über das Instrument der freiwilligen Selbstverpflichtung ("Gentechnikfreie Region") sollen landwirtschaftliche Grundbesitzer und Landwirte auf Einsatz und Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen verzichten. Darüber hinaus sollte dafür gesorgt werden, dass in städtischen Einrichtungen nur gentechnikfreie Lebensmittel angeboten werden. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 

1. Was ist unternommen worden, damit bei bestehenden Pachtverträgen und bei der Neuverpachtung der Verzicht auf Einsatz und Freisetzung von GVO eingehalten wird?
2. Wie und in welchem Umfang ist mit landwirtschaftlichen Grundbesitzern und Landwirten in Osnabrück der Verzicht auf Einsatz und Freisetzung von GVO im Stadtgebiet über das Instrument der freiwilligen Selbstverpflichtung vereinbart worden?
3. Wie wird dafür Sorge getragen, dass in städtischen Einrichtungen nur gentechnikfreie Lebensmittel angeboten werden? 

Herr Dr. Baier beantwortet die Anfrage wie folgt: 

Zu 1:

Bei Abschluss eines neuen Pachtvertrages wurde die Verpflichtung des Pächters, auf Einsatz und Freisetzung von GVO zu verzichten, in die Vereinbarungen des Vertrages aufgenommen. Bei allen weiteren neu abzuschließenden Verträgen soll ebenso verfahren werden. Bei den bestehenden Pachtverträgen wurden erste Gespräche hinsichtlich einer Änderung mit den Pächtern geführt. 

Zu 2:

Eine Rücksprache mit der Landwirtschaftskammer Osnabrück hat ergeben, dass dort momentan kein Handlungsbedarf gesehen wird. Es sollen aber in Kürze Gespräche geführt werden, um ein weiteres Vorgehen abzustimmen. 

Zu 3:

In den städtischen Einrichtungen werden überwiegend die Mahlzeiten selbst zubereitet. In der Regel werden die dafür notwendigen Lebensmittel zu einem wesentlichen Anteil aus der Region – möglichst aus biologischem Anbau – bezogen. In Gesprächen mit den Lieferanten wurden die Lieferanten über die Forderung der Stadt, nur gentechnikfreie Lebensmittel zu beziehen, ausdrücklich darauf hingewiesen und das städtische Personal ist entsprechend geschult.

Beratungsverlauf

Herr Meier erhebt die Nachfrage, wie weit die Verwaltung Möglichkeiten sieht, andere Ansprechpartner als die Landwirtschaftskammer Osnabrück mit der Fragestellung zu befassen; Herr Dr. Baier sagt hieraufhin eine erneute Überprüfung zu. Frau Meyer zu Strohen schlägt als Ansprechpartner hierfür den Hauptverband des Osnabrücker Landvolkes vor. Auf Nachfrage von Frau Strangmann erläutert Herr Dr. Baier, dass Schulen und städtische Kindertagesstätten in die Antwort einbezogen seien.