10.11.15 –

Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben sich nach internen Haushaltsberatungen festgelegt: „Die in der Diskussion befindliche Stelle für den Klimamanager wollen wir einrichten. Da aber die Umsetzung einer Baumschutzsatzung ebenfalls nur mit zusätzlichem Personal zu handhaben ist, wollen wir auf den Erlass dieser Satzung zunächst verzichten", so die Fraktionsvorsitzenden Frank Henning (SPD) und Michael Hagedorn (GRÜNE).

Nach den neuerlichen Verschlechterungen bei den zu prognostizierenden Einnahmen habe man auch die bereits verabredeten Maßnahmen neu besprochen, so die beiden Fraktionsvorsitzenden. „Vor dem Hintergrund der desolaten Haushaltslage der Stadt Osnabrück, müssen sich alle Parteien im Osnabrücker Rat ihrer finanzpolitischen Verantwortung stellen. Das haben wir getan." Nach schwierigen Diskussionen haben sich SPD und GRÜNE auf einen momentanen Stopp der Baumschutzsatzung verständigt und damit gleichzeitig entschieden, keine neue Stelle im Fachbereich Umwelt für den Baumschutz einzurichten. "Eigentlich fehlt für beide Stellen das Geld", so Frank Henning. „Allerdings haben wir uns überzeugen lassen, dass die Kontinuität im Klimaschutz nicht wegen finanzieller Schwankungen unterbrochen werden sollte. Deshalb haben wir der neuen Klimaschutzstelle zugestimmt."

„Es ist bitter, dass ein wirksamer umfassender Baumschutz nun weiter auf sich warten lässt. Wir hätten es begrüßt, wenn die SPD bei unserer bisherigen gemeinsamen Haltung geblieben wäre. Die Verstetigung des Prozesses im Rahmen des Masterplans Klimaschutz halten wir jedoch für noch wichtiger, so dass wir froh sind, dass die feste Einrichtung dieser Stelle nun gemeinsam angestrebt wird", so Michael Hagedorn. Zu weiteren inhaltlichen Ergebnissen der gemeinsamen Beratungen wollten die beiden Fraktionsvorsitzenden sich nicht äußern, um den interfraktionellen Beratungen am kommenden Samstag nicht vorzugreifen.