17.12.13 –

Die finanzielle Situation der Stadt OS ist nach wie vor nicht einfach, aber die Konsolidierungsbemühungen der letzten Jahre zeigen Erfolge: Der Haushalt 2014 ist nahezu ausgeglichen, noch vor wenigen Jahren hätten wir bei kameraler Betrachtung mit diesen Zahlen einen Überschuss darstellen können. Ganze 3,9 Millionen Euro fehlen uns rein rechnerisch für den Haushaltsausgleich und wenn uns nicht eine einbrechende Konjunktur oder plötzlich steigende Zinsen einen Strich durch die Rechnung machen, dann werden wir nach aller Erfahrung am Jahresende wieder einen Überschuss erwirtschaftet haben. Andere wären möglicherweise der Versuchung erlegen, den Haushalt rechnerisch durch eine kleine Veränderung der Einnahme- und Ausgabepositionen auszugleichen. Wir arbeiten aber seriös.

Die finanzielle Handlungsfähigkeit wurde durch einen im Wesentlichen konsequenten Konsolidierungskurs erreicht, der allein seit 2005, und da haben ja die Sparbemühungen nicht erst begonnen, ein Konsolidierungsvolumen von fast 50 Millionen Euro an Einsparungen erbracht hat.

Konsolidierung ist kein Selbstzweck sondern dient der Aufrechterhaltung der Kommunalen Selbstverwaltung. Dies bedeutet natürlich in erster Linie verlässliche Kommunalfinanzen. Es bedeutet aber z.B. in diesem Jahr, dass innerhalb der Verwaltung jährlich 650.000 Euro zusätzlich eingespart und durch die Anpassung der Parkgebühren Mehreinnahmen von etwa 500.000 Euro jährlich erlöst werden sollen.

Meine Damen und Herren von der CDU, sie haben angekündigt, dass sie diese Erhöhung ablehnen. Gleichzeitig habe ich weder jetzt noch in der Vergangenheit jemals Kritik von Ihnen gehört, wenn die Buspreise erhöht werden mussten. Hiermit haben Sie scheinbar keine Probleme, obwohl die Gesellschaft für Konsumforschung mehrfach festgestellt hat, dass durch Busnutzer in der City unter dem Strich mehr konsumiert wird als durch PKW-Fahrer.

Die Erhöhung der Parkgebühren ist nicht nur aus ökonomischen Gründen notwendig – sie ist auch aus verkehrspolitischen Gründen geboten, damit nicht die Busnutzung aus Preisgründen an Attraktivität gegen über dem PKW verliert.

Ihr Verhalten passt auch nicht zu Ihrer Haltung zum Nahverkehrsplan: Hier wird der Vorrang des Bus- und Radverkehrs gegenüber dem Individualverkehr festgelegt. Wer dies ernst meint, der darf nicht die PKW-Nutzung deutlich kostengünstiger gestalten als die Busnutzung. Unter Berücksichtigung dieses notwendigen preislichen Gleichklangs müsste die Erhöhung der Parkgebühren eigentlich noch deutlicher ausfallen. Sie wissen das auch genau, konnten aber an dieser Stelle nicht widerstehen, eine populistische Position einzunehmen.

Unsere inhaltlichen Schwerpunkte sind neben der notwendigen Haushaltskonsolidierung auch weiterhin die Bereiche Klima, Kinder, Kultur.

Die Beteiligung Osnabrücks am Bundes-Modellprojekt "100% Klimaschutz" ist für die GRÜNEN Handlungsauftrag. In 2014 werden wir in den Stadtteilen Wüste und Gartlage mit kommunaler Beratung die energetische Sanierung privater Gebäude voran bringen und zudem das Beratungsprogramm "Stromsparcheck" für einkommensschwache Haushalte fortsetzen. Das Projekt Energiesparschulen wird intensiviert und der Osnabrücker Service Betrieb (OSB) steigt 2014 in die Eigenenergieerzeugung ein. Im Wohnungsbau werden die städtischen Förderinstrumente mit dem Ziel der Energieeinsparung überarbeitet und der Eigenbetrieb Immobilien soll verbindliche Leitlinien zum Energiemanagement und -controlling entwickeln.

Beim Verkehr wird uns der neue Nahverkehrsplan und die Pläne der Stadtwerke für ein neues O-Bussystem einem umweltfreundlichen Stadtverkehr deutlich näher bringen.

Kinder sind unsere Zukunft. Die Erhöhung von Bildungsqualität und Bildungsgerechtigkeit ist für uns ein wichtiges politisches Ziel. Neben dem planmäßigen Ausbau des Kita-Angebots haben wir im Rahmen der Investitionsplanung für die nächsten Jahre insgesamt mehrere Millionen zusätzlich zugunsten der Schulen umgeschichtet. Zu den Projekten zählen Mensabauten in der Grundschule Eversburg und am Graf-Stauffenberg-Gymnasium sowie der weitere Ausbau der IGS Eversburg.

Einen weiteren Schwerpunkt bilden präventive Maßnahmen der Jugendhilfe: Schulsozialarbeit an Grundschulen, Haupt- und Förderschulen, Maßnahmen gegen Schulabsentismus und den Übergang Schule-Berufsausbildung usw. Für diese Zwecke schaffen wir zusätzliche Stellen bzw. bezuschussen diese bei freien Trägern. Angesichts der angespannten Haushaltslage muss allerdings für eine dauerhafte Einrichtung dieser Projekte ein entsprechender Erfolg auch spürbar sein, anders wären diese erheblichen Mehrausgaben dauerhaft nicht zu rechtfertigen. Deswegen wollen wir eine Evaluierung der Maßnahmen. Eine behauptete, aber nicht nachweisbare Einsparung von Transferleistungen in der Zukunft, ist da zu wenig.

Um die Lebensqualität der Stadt zu erhalten, haben wir trotz der schwierigen Haushaltslage im Kulturbereich die Zuschussverträge für drei Jahre verlängert und den freien Trägern ihre tarifkostenbedingten Steigerungen ausgeglichen und zum Teil die Fördersummen maßvoll erhöht. Das trifft für das Aktionszentrum 3. Welt, das Unabhängige Filmfest, die Lagerhalle, das Figurentheater, das Piesberger Gesellschaftshaus und die Gedenkstätte Augustaschacht zu. Die für die Museen vorgeschlagenen Kürzungen bei Sonderausstellungen und Öffnungszeiten lehnen wir ab. Hier müssen andere Lösungen entwickelt werden.

Im Gegensatz zu früheren Jahren ist trotz der Altschulden nicht der Ergebnishaushalt unser Hauptproblem - uns fehlt es eindeutig an Investitionsmitteln, da die Neuverschuldung durch die Kommunalaufsicht auf insgesamt 40 Mio. Euro in den nächsten vier Jahren gedeckelt ist: 

Die für die Theatersanierung notwendigen Mittel in zweistelliger Millionenhöhe sind noch gar nicht dotiert. Bei der Schulsanierung schieben wir trotz großer Anstrengungen ca. 25-30 Millionen vor uns her. Gleichzeitig haben wir trotz guter Erfolge in den letzten Jahren Energiekosten von ca. 5 Mio. Euro pro Jahr bei unseren Gebäuden – ein immer noch gewaltiges Einsparpotenzial, was aber ohne Geld nicht gehoben werden kann.

Hinzu kommen erhebliche Belastungen beim FMO und eine fragwürdige, ebenfalls noch gar nicht veranschlagte 10-Millionen-Investition zuzüglich 1 Mio. Personalkosten pro Jahr für eine zusätzliche Feuerwache, die die Feuerwehr einige Sekunden schneller zum Brandort in Teilen der Stadt bringen soll.

Und, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU, anstatt einen Plan zu entwickeln, wie der Sanierungsstau von ca. 50 Mio. Euro bei Straßen abgebaut werden könnte, möchten Sie für einen zweistelligen Millionenbetrag eine weitere Straße über den Westerberg bauen, die nicht nur zusätzlich unterhalten und finanziert werden müsste, sondern die schlicht auch keiner braucht.

Ich möchte zwei Gedanken aufgreifen, die ich in meiner letzten Handgiftenrede erwähnt habe:

Wir können es uns nicht länger leisten, die Schulgebäude allein auf Kosten der Stadt zu bauen bzw. zu sanieren, in denen auch Kinder des Landkreises beschult werden. Wir begrüßen es daher, dass wir heute noch die Kündigung des Gastschulgeldvertrages beschließen werden mit dem Ziel, künftig auch Abschreibungen auf die Gebäudekosten in die Kosten einzubeziehen. Wenn dies nicht gelingt, müssen wir unser Angebot mittelfristig auf die Bedarfe der städtischen Schüler reduzieren. Wenn es hier zu einer Einigung kommt, können auch die Container am Ratsgymnasium beseitigt werden.

Darüber hinaus sollten wir die Prüfung einer Überführung der Schulgebäude in eine Stiftung noch einmal aufgreifen. Wir brauchen Finanzierungswege, die es uns ermöglichen, die notwendigen Investitionen in Schulen schneller zu tätigen ohne jeweils in das Korsett unseres Haushalts gezwungen zu sein.

Dieser Haushalt war der zweite mit umfassender Bürgerbeteiligung. Ehrlicherweise muss man sagen, dass das Instrument als Beteiligung am Haushaltsverfahren nur eingeschränkt die Erwartungen erfüllt. Wir können uns daher vorstellen, dass die Beteiligung hin zu einem öffentlichen Vorschlagswesen fortentwickelt wird, das losgelöst vom jeweiligen Haushalt dauerhaft zugänglich ist.