Weiteres Vorgehen bezüglich der Infrastrukturabgabe
01.07.25 –
Beschluss:
Die Infrastrukturabgabe wird für ein weiteres zwei Jahre bis zum 31.12.20267 ausgesetzt.
Über das weitere Verfahren wird im Rahmen der Haushaltsberatungen 2026/27 entschieden.
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Oberbürgermeisterin bei Enthaltung der CDU-Fraktion, der Gruppe FDP/UWG und Einzelratsmitglied Garder angenommen.
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