06.12.13 –

Ausgangslage

Der Verwaltungsentwurf zum Haushalt 2014 wies ein Jahresminus in Höhe von 13.696.515 Euro aus. Die konsumtiven Schulden der Stadt belaufen sich inkl. der vergangenen Jahre auf ca. 100 Millionen Euro. Hinzu kommen ca. 300 Mio. Euro Kredite für getätigte Investitionen.

Ein Grund für den vergleichsweise hohen Fehlbetrag sind die Veränderungen im Finanzausgleich, die aus den Ergebnissen des Zensus 2011 resultieren.

Hinzu kommen gestiegene Transferleistungen von über 12 Millionen Euro gegenüber 2013 und 20 Millionen gegenüber 2014 (insbesondere Sozialleistungen und Verlustabdeckungen kommunaler Unternehmen; darin enthalten auch die Sondereffekte durch die Schließzeit der OsnabrückHalle).

Der „Investitionsdeckel" der Kommunalaufsicht lag in den Jahren 2010-2013 bei 40 Millionen Euro Kreditaufnahme für alle vier Jahre zusammen. Obwohl die Stadt mittlerweile einen ungeheuer großen Investitionsstau vor sich herschiebt, ist eine spürbare Erhöhung der genehmigten Investitionssumme für die Jahre 2014-2017 nicht zu erwarten.

Die Verwaltung hat ein Haushaltssicherungskonzept vorgelegt, das Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von 1,6 Millionen Euro vorgesehen hat.

Neben dem hohen Spardruck werden mit dem Haushalt auch die strategischen Ziele der Stadt priorisiert und formuliert. Dies wird über Entwicklungsschwerpunkte und zugehörige Produkte organisiert. Das bedeutet, die Auseinandersetzung mit dem Haushalt findet nicht nur in Form von „Einsen" und „Nullen" statt, sondern legt auch die Ausrichtung der Arbeit der laufenden Verwaltung fest.

GRÜNE Schwerpunkte im Haushalt

Die GRÜNEN in Osnabrück haben sich der Aufgabe der Haushaltskonsolidierung in den letzten Jahren bereits engagiert und in schmerzhaften Prozessen gestellt. Auch unserer nicht immer leichten Haushaltsdisziplin ist es zu verdanken, dass die Stadt im Vergleich mit anderen Kommunen den Hals noch über Wasser hat - auch wenn der Pegel steigt. 2012 konnten wir letztmals Schulden abbauen, das bleibt unser Ziel. Nur mit einem ausgeglichenen Haushalt werden wir auch in Jahren steigender Zinsen die Gestaltungsmöglichkeiten für Politik und damit die Aufrechterhaltung der Kommunalen Selbstverwaltung sichern.

Dabei haben wir uns für die Ausgaben folgende Schwerpunkte gesetzt: Klima, Kinder und Kultur.

Was bedeutet das konkret, GRÜNE Akzente in der Haushaltspolitik 2014:

• Einspar-, Effizienz- und Organisationsmaßnahmen innerhalb der Verwaltung in Höhe von jährlich - 650.000 Euro
• Verbesserung der städtischen Einnahmen durch Anhebung der Parkgebühren auf 1,50 Euro pro Stunde und der darauf abgestimmten Anpassung der Gebühren im öffentlichen Raum. (Mehreinnahmen ca. 500.000 €)
• Verschiebung von Investitionstätigkeiten im Bereich Straßenbau zu Gunsten von Schulen und im Bereich Ersatzbeschaffung von Feuerwehreinsatzwagen zu Gunsten der Konsolidierung
• Verzicht auf die Einrichtung eines Fachdienst Bildung. Die Aufgaben sollen im Fachbereich Schule/Sport vom vorhandenen Personal miterbracht werden.

Schwerpunkt Klima

Die Stadt Osnabrück beteiligt sich auf unsere Initiative im Rat am Bundes-Modellprojekt "100% Klimaschutz". Ziel ist die Erarbeitung eines Masterplans, der aufzeigen soll, wie Osnabrück bis 2050 die Hälfte seines Energieverbrauchs einspart und 95 % seines CO2-Ausstoßes verringert. In 2014 soll dieser Masterplan erstellt und 2015 erste Umsetzungsschritte auf den Weg gebracht werden.

• In 2014 werden wir in zwei Stadtteilen mit kommunaler Beratung die energetische Sanierung privater Gebäude voran bringen (Wüste und Gartlage) und zudem das Beratungsprogramm "Stromsparcheck" für einkommensschwache Haushalte fortsetzen. Das Projekt Energiesparschulen wird intensiviert. Der Osnabrücker Service Betrieb (OSB; Abfall, Grünflächenpflege und Friedhöfe) wird 2014 in die Eigenenergieerzeugung einsteigen.
• Im Wohnungsbau werden die städtischen Förderinstrumente mit dem Ziel der Energieeinsparung überarbeitet und der Eigenbetrieb Immobilien soll verbindliche Leitlinien zum Energiemanagement und -controlling entwickeln.
• Der Radverkehrsplan wird fortgeschrieben und weiterentwickelt, um die Klimaschutzziele und Vorgaben aus dem Masterplan Mobilität zu erreichen. Maßnahmen zur Beschleunigung des ÖPNV sind im nächsten Jahr zu identifizieren und umzusetzen. Dies geschieht auch unabhängig vom Fortgang der Planungen für einen Systemwechsel im ÖPNV.

Schwerpunkt Kinder

Kinder sind unsere Zukunft. Erhöhung von Bildungsqualität und Bildungsgerechtigkeit ist ein wichtiges politisches Ziel. Die Umsetzung kann nicht allein auf kommunaler Ebene erfolgen – aber wir investieren hier so viel wir können – auch zu Lasten anderer Bereiche.

• Investitionen in den KiTa-Ausbau und dem damit verbundenen Stellenzuwachs in diesem Bereich
• Investition in Schulen: 4 Millionen Euro zusätzlich in Schulsanierung in den nächsten vier Jahren. Mensabauten in der Grundschule Eversburg und am Graf-Stauffenberg-Gymnasium. Ausbau der IGS Eversburg.
• Ausgaben für präventive Maßnahmen der Jugendhilfe: Schulsozialarbeit an Grundschulen, Haupt- und Förderschulen, Maßnahmen gegen Schulabsentismus und Übergangsmanagement (Übergang Schule-Berufsausbildung) Diese Stellen werden zunächst befristet eingerichtet, um die Erfolge der Maßnahmen zu evaluieren; auch wenn die Messung von Effekten in diesen Bereichen schwierig ist, stehen wir doch in der Verantwortung die Personalkosten der Stadt im finanzierbaren Rahmen zu halten.
• Dazu auch Projekte durch freie Träger wie HebammenprojektKonzepterstellung für Familienzentren

Schwerpunkt Kultur

Um die Lebensqualität der Stadt zu erhalten, haben wir trotz der schwierigen Haushaltslage im Kulturbereich die Zuschussverträge für drei Jahre verlängert und den freien Trägern ihre tarifkostenbedingten Steigerungen ausgeglichen und zum Teil die Fördersummen maßvoll angehoben, darunter das Aktionszentrum 3. Welt, das Unabhängige Filmfest, die Lagerhalle, das Figurentheater, das Piesberger Gesellschaftshaus, zuletzt die Gedenkstätte Augustaschacht.

Die von der Verwaltung für den Bereich der Museen vorgeschlagenen Kürzungen bei Sonderausstellungen und Öffnungszeiten lehnen wir ab bzw. fordern eine individuelle Prüfung vor einer Entscheidung ein.

Quo Vadis Bürgerhaushalt?

Der Bürgerhaushalt ist im Jahr 2012 erstmals durchgeführt worden. Die Ergebnisse waren in Bezug auf die realisierbaren Einsparvorschläge eher ernüchternd. Auch 2013 hat sich gezeigt, die großen Sparpotenziale können nicht gehoben werden. Der Bürgerhaushalt lässt sich dafür nutzen, um gezielt für einzelne (z.T. wiederkehrende) Projekte für Unterstützung zu werben. Vielfach wird das Instrument auch für Beschwerden oder eher kleinere Anmerkungen genutzt – hier hat ein Onlinebasiertes Anregungs- und Kritiktool für BürgerInnen sicher seine Berechtigung und trägt auch zur Transparenz bei.