15.06.10 –

In der Ratssitzung am 18.12.2007 wurde folgender Beschluss einstimmig gefasst:

1. Beim Kauf oder Leasing von neuen Pkw für den kommunalen Fuhrpark (inklusive Eigenbetriebe) werden im Jahr 2008 nur noch Autos berücksichtigt, die einen Mittelwert von 140 g CO₂/km oder weniger einhalten. Dabei werden weitere Schadstoffemissionen wie Stickoxide und Feinstaub entsprechend berücksichtigt.
2. Bis zum Jahr 2012 wird dieser Wert in 5 Gramm – Schritten pro Jahr auf den Zielwert von 120 g CO₂/km weiter reduziert.
3. Ab 2012 soll der Mittelwert aller Pkw 120 g CO₂/km nicht mehr überschreiten.
4. Der Ratsbeschluss wird umgehend den regionalen Autohäusern und Vertragspartnern zugänglich gemacht.
5. Die Aufsichtsräte bzw. Gesellschafterversammlungen der städtischen Tochtergesellschaften werden aufgefordert, gleichlautende Beschlüsse zu fassen.
6. Die Verwaltung wird beauftragt, zu Beginn des Jahres (Anm.: 2008) einen entsprechenden Beschaffungsplan vorzulegen. 

Fragen an die Verwaltung: 

1. Was hat die Verwaltung in den letzten zweieinhalb Jahren zur Umsetzung dieses Beschlusses getan?
2. Welchen CO₂ Ausstoß pro km haben die in den Jahren 2008, 2009 und 2010 neu angeschafften PKW und wie hoch ist der Wert für den gesamten aktuellen Pkw-Fuhrpark?
3. Welche Überlegungen gibt es in der Verwaltung zu einem Fahrzeug-Pooling, wie es in der damaligen Ratsdebatte angeregt wurde? 

Mit dem Einverständnis der Fragesteller ergeht die Antwort wie folgt zu Protokoll:

Zu1:

Der Beschluss des Rates trifft nur auf wenige Fahrzeuge des kommunalen Fuhrparks zu. Bei der überwiegenden Zahl der Fahrzeuge handelt es sich um Lkws mit dieselbetriebenen Motoren. Diese unterliegen anderen Kriterien, z. B. EURO 5-Norm. Insgesamt werden die Fahrzeuge vor einer Freigabe der Finanzmittel durch den FB Finanzen und Controlling bzw. FB Umwelt geprüft, inwieweit bestimmte Kriterien, z. B. CO₂-Ausstoß, EURO-Norm eingehalten werden. Fahrzeuge der Feuerwehr werden seit 2008 ausschließlich nur noch mit der EURO 5-Norm neu angeschafft.

Die regionalen Autohäuser und Vertragspartner wissen durch die Ausschreibungen, dass die vom Rat vorgegebenen Werte eingehalten werden müssen.

Die Gesellschaften wurden vom Beteiligungsmanagement über den Ratsbeschluss informiert. Das Ergebnis, inwieweit dieser Beschluss umgesetzt werden konnte, ist aus der Anlage ersichtlich.

Ein gesonderter Beschaffungsplan wurde bisher nicht vorgelegt. Die Verwaltung weist jedoch darauf hin, dass im Rahmen der jährlichen Budgetberatungen auch ein aktualisiertes Investitionsprogramm vorgelegt wird. Aus diesem sind die jährlichen Investitionen von Fahrzeugen ersichtlich. Zur besseren Information werden sie im Textteil des Investitionsprogramms ausführlich beschrieben.

Zu 2 und 3:

Die Ausführungen hierzu sind aus der Anlage ersichtlich.

Beratungsverlauf: 

Eine Aussprache hierzu findet nicht statt.

Anlage zu Ziffer 4 a) zur Niederschrift Rat ö 15. Juni 2010