Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; Änderungsantrag Fraktionen von SPD, CDU und FDP (TOP 4 a)

04.03.08 –

Herr Dr. E. h. Brickwedde erläutert, dass die von Herrn Hus vorgetragene Änderung des Antragstextes sowohl mit der CDU als auch der FDP abgestimmt sei und insofern als gemeinsamer Änderungsantrag anzusehen sei.

Herr Mierke legt dar, dass er sich diesem Diskussionsergebnis anschließen werde.

Herr Ratsvorsitzender Thöle führt sodann die Abstimmung über den folgenden abweichenden Beschluss herbei:

Der Rat der Friedensstadt Osnabrück

1. bekennt sich zu seinen eingegangenen Klimaschutzzielen (u. a. Klima-Bündnis der europäischen Städte).
2. sieht in den Stadtwerken Osnabrück (SWO) einen wichtigen Akteur zur Erreichung dieser Ziele.
3. begrüßt dem Grunde nach die Entscheidung der SWO die Eigenstromproduktion auszubauen.
4. unterstützt die Fortentwicklung des Geschäftsfeldes Energiedienstleistungen (z. B. Wärme-Contracting, Energieeinsparungen u. ä. m.).
5. sieht insbesondere im Ausbau der erneuerbaren Energien die Versorgungstechnik der Zukunft.
6. bewertet die kombinierte Strom-Wärme-Nutzung (Kraft-Wärme-Kopplung) positiv und spricht sich für deren Ausweitung aus.
7. fordert die SWO auf, bei den Kohlekraftwerksbeteiligungen mit Nachdruck zu versuchen, zur Steigerung des Wirkungsgrades einen möglichst hohen Anteil der Abwärme für eine Nahwärmeversorgung an den Standorten zu nutzen.
8. unterstützt die Absicht der SWO, für den weiteren Ausbau der Eigenenergieerzeugung wie geplant alternative Energien zu nutzen.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen. Der abweichende Beschluss wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und einer Enthaltung angenommen.