Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; Änderungsantrag Fraktionen von SPD, CDU und FDP (TOP 4 a)
Fragen des Klimaschutzes und damit der Form von Energieerzeugung und -nutzung kommt angesichts des Klimawandels und dessen Auswirkungen auch auf kommunaler Ebene eine immer größere Bedeutung zu. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: Welche Organisationseinheiten…
Die Energiepreise sind in der letzten Zeit stark gestiegen. Vor allem Haushalte mit geringem Einkommen, die wenig Spielraum und keine Reserven haben, sind davon besonders betroffen. Das gilt speziell für Haushalte von Arbeitslosen, da diese häufig einen höheren Energiebedarf…
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion (TOP 5 c)
Das Jahr 2007 ist das Jahr des Klimaschutzes - dem Weltklimarat, Al Gore und vielen anderen sei gedankt. Klimapolitik hat also wieder Konjunktur. Für uns Grüne nichts Neues.
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Die heutige Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist richtig und konsequent. Die AfD hat sich über Jahre radikalisiert. Sie [...]