16.09.15 –

Die Osnabrücker GRÜNEN sehen einen Not-Verkauf der Stadtwerke-Anteile an zwei Kohlekraftwerken im Ruhrgebiet, wie er in anderen Städten wie Dortmund diskutiert wird, eher skeptisch. „Für die Beteiligungen an den unrentablen Kraftwerken gibt es derzeit sowieso keinen Käufer. Und ein Ramsch-Verkauf für einen Euro wäre ein Total-Verlust. Schadensbegrenzung ist daher das Gebot der Stunde", so der Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn, und der umweltpolitische Sprecher, Volker Bajus.

Die Osnabrücker GRÜNEN sehen sich in ihren schlimmsten Befürchtungen bestätigt. „Wir haben das Engagement der Stadtwerke in Sachen Kohlekraftwerke stets kritisiert. Die Grundsatz-Entscheidung ist vor knapp zehn Jahren gegen unsere Zustimmung gefallen, obwohl schon damals klar war, dass aus klimapolitischen Gründen der Klimakiller Kohle keine Zukunft hat", so Hagedorn. Dass die Energiewende nun schneller käme, als damals prognostiziert, sei klimapolitisch positiv und kein belastbares Argument für die damalige Entscheidung. „2011 hatten wir erneut für einen Verkauf der Anteile plädiert, aber CDU und SPD wollten davon nichts wissen. Obwohl der Siegeszug der Erneuerbaren absehbar war und Kohlekraftwerke technisch nicht gut zu den Erneuerbaren passen. Die brauchen Flexibilität, Kohlekraft aber ist im Betrieb zu träge. Nun sind die Anteile herbe Verlustbringer, die auch die Gewinnabführung an die Stadt belasten", bedauert Bajus.

An den beiden Kohlekraftwerken in Lünen und Hamm sind über 20 weitere Stadtwerke beteiligt. Nun, da klar ist, dass diese Kraftwerke niemals mehr in die Gewinnzone kämen, liefen andernorts hitzige Debatten, wie die Perspektive der Kraftwerke aussehen könnte. „Wir brauchen jetzt dauerhafte Lösungen, die ein Maximum an Schadensbegrenzung erlauben. Spontane Schnellschüsse seien wenig hilfreich", so Hagedorn. Im Fall des Gemeinschaftskraftwerk GEKKO sei es sogar kontraproduktiv, wenn öffentlich alle möglichen Optionen diskutiert würden. Bei diesem GEKKO-RWE-Projekt in Hamm sei ja nicht nur die fehlende Stromabnahme das Problem, sondern auch die Kosten durch Bauschäden. „RWE steht in der Pflicht für das Baumanagement die Verantwortung zu übernehmen. Und die Stadtwerke brauchen Rückendeckung für die laufenden Verhandlungen mit dem Großkonzern", erläutert Bajus.

Die GRÜNEN glauben auch nicht, dass die Bundesregierung noch Abhilfe bringen werde. Der Bundeswirtschaftsminister habe dies mit seiner Ansage „Kein Hartz IV für Kohlekraftwerke" klar gemacht. Und die bessere Klimabilanz der neuen Kraftwerke käme wegen der niedrigen CO2-Preise nicht zur Geltung. „Ursprünglich wollte der Bund mit einer zusätzlichen Kohleabgabe gegensteuern. Aber diese Klimaschutz-Maßnahme, die neue fossile Kraftwerke gegenüber alten Braunkohlemeilern besser gestellt hätte, wurde von der CDU verhindert. Hilfe aus Berlin ist also nicht mehr zu erwarten", so Bajus. Die GRÜNEN betonen, dass sie die Problematik bei den Stadtwerken gut aufgehoben sähen. „Da hat man aus den Fehlern gelernt. Seit 2010 investierten die Stadtwerke nur noch in klimafreundliche Anlagen. Und bei den laufenden Verhandlungen mit den anderen Kraftwerkseignern und RWE macht Stadtwerke-Chef Hülsmann einen guten Job", so die GRÜNEN abschließend.