Änderungsantrag Zählgemeinschaft Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD zum TOP 6.2

10.09.13 –

Beschluss:

In Bekräftigung seines Beschlusses vom 13.11.2012

1. begrüßt der Rat die Prüfung neuer Stromtarife. Insbesondere die ggf. probeweise Einführung eines PrePaid-Tarifes durch die Stadtwerke wird als zielführendes Angebot unterstützt.

2. fordert der Rat die Verwaltung auf, über den Niedersächsischen und Deutschen Städtetag die Bundesregierung aufzufordern, eine Initiative zur Anpassung des Regelsatzes für ALG II-Empfänger vorzunehmen, deren Höhe der Strompreisentwicklung entspricht.

3. Entsprechend der Beschlusslage des Rates vom 13.11.2012, insbesondere zu Nr. 3 und Nr. 4 beschließt der Rat ferner:
Der Rat erklärt seine Bereitschaft im Rahmen der Haushaltsberatungen dafür Sorge zu tragen, dass die Initiative Stromspar Check Plus in Osnabrück zum Erfolg wird. Die Verwaltung wird beauftragt rechtzeitig darzulegen, ob Ergänzungen zum Haushaltsplan erforderlich sind, um möglichst vielen Menschen Energiesparberatungen und Austausch von Geräten zu günstigen Bedingungen zu teil werden zu lassen. Eine Kooperation mit dem Osnabrücker Handel ist erwünscht, auch um eine umweltgerechte Entsorgung der Altgeräte zu gewährleisten. Der Rat bittet Caritas-Verband und Stadtwerke ihre Aktivitäten zu bündeln, um Synergieeffekte zu erreichen. Dem Umwelt- und Sozialausschuss ist in einem Jahr Bericht zu erstatten, um zu prüfen, ob es Optimierungsbedarf gibt.

4. Zudem wiederholt der Rat angesichts der aktuellen Debatte seinen Beschluss vom 13.11.2012:
Der Rat appelliert an den Deutschen Bundestag, das EEG zur Förderung erneuerbarer Energien zu erhalten und sozialverträglich so zu gestalten, dass die Belastungen für einkommensschwache Haushalte begrenzt bleiben und dennoch Anreize zum Energieeinsparen bestehen bleiben.

Beratungsergebnis:

Der Beschluss wird mehrheitlich angenommen.