Umsetzung des Freiraumentwicklungskonzepts / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt in der Ratssitzung am 27.09.2022

26.09.22 –

Beschluss:

Für die zügige und zielgerichtete Umsetzung des Freiraumentwicklungskonzepts werden zwei Planstellen (39 Wochenstunden, 1 x TVöD EG 12 beim Fachdienst Naturschutz und Landschaftsplanung sowie 1 x TVöD EG 11 beim Osnabrücker ServiceBetrieb) geschaffen und unverzüglich ausgeschrieben. Damit wird die Voraussetzung zur weiteren Bearbeitung, Umsetzung und späteren Fortschreibung des Freiraumentwicklungskonzepts sowie den damit in enger Verknüpfung stehenden Konzepten der gesamtstädtischen Landschafts- und Grünordnungsplanung wie z.B. dem „Grüne Hauptwege“-Konzept und dem Spielplatzkonzept geschaffen.

Beim Fachdienst Naturschutz und Landschaftsplanung wird eine Planstelle mit folgenden Aufgaben eingerichtet:

• Begleitung der Umsetzung des Freiraumentwicklungskonzepts „Urbaner Freiraum im (Klima-)Wandel“ für die Gesamtstadt
• Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen und Projekten der Landschafts- und Grünordnungsplanung, u.a. i. R. städtebaulicher Entwicklungsaufgaben und zur Umsetzung der Klimaanpassungsstrategie
• Erarbeitung und Abstimmung von Stellungnahmen bezüglich der Belange der Landschafts- und Grünordnungsplanung (insbesondere in Bezug auf Freiraumentwicklung und Grüne Hauptwege) im Rahmen der kommunalen Planungshoheit
• Konkretisierung und Priorisierung der Handlungsbedarfe/Maßnahmen des Freiraumentwicklungskonzepts
• Betreuung und Prüfung von Planungsaufträgen und Fachgutachten
• Kalkulation und Budgetplanung in Zusammenarbeit mit dem Osnabrücker ServiceBetrieb
• Akquise von Fördermitteln
• Vertretung der Belange in verwaltungsinternen und politischen Gremien
• Konzeption und Durchführung von Arbeitsgruppen (u.a. Verwaltung, Politik), Informationsveranstaltungen, Veranstaltungen der Bürgerbeteiligung und projektbegleitender Öffentlichkeitsarbeit in Zusammenarbeit mit dem Osnabrücker ServiceBetrieb
• Datenverwaltung der landschaftsplanerischen Konzepte

Beim Osnabrücker ServiceBetrieb wird eine Planstelle mit folgenden Aufgaben eingerichtet:

• Begleitung der Umsetzung des Freiraumentwicklungskonzepts „Urbaner Freiraum im (Klima-)Wandel“ auf Objektplanungsebene
• Konkretisierung und Priorisierung der Handlungsbedarfe/Maßnahmen des Freiraumentwicklungskonzepts in Zusammenarbeit mit dem Fachdienst Naturschutz und Landschaftsplanung
• Kalkulation und Budgetplanung in Zusammenarbeit mit dem Fachdienst Naturschutz und Landschaftsplanung
• Unterstützung des Fachdienstes Naturschutz und Landschaftsplanung bei der Akquise von Fördermitteln
• Ausschreibung und Begleitung der Objekt- und Ausführungsplanung
• Vorbereitung und Realisierung von Vergaben zur Umsetzung von Maßnahmen (Leistungsphasen 1-9 HOAI)
• Baubegleitung, Durchführung von Baumaßnahmen
• Zusammenarbeit mit dem Fachdienst Naturschutz und Landschaftsplanung bei der Konzeption und Durchführung von Arbeitsgruppen (u.a. Verwaltung, Politik), Informationsveranstaltungen, Veranstaltungen der Bürgerbeteiligung und projektbegleitender Öffentlichkeitsarbeit, Einwerben von Fördermitteln

Sachverhalt:

Begründung erfolgt mündlich.

gez. Volker Bajus
Gruppe Grüne/Volt

gez. Susanne Hambürger dos Reis
SPD-Fraktion

Abstimmungsergebnis:
Im Vorfeld Verständigung auf sofortige Einstellung außerhalb des Stellenplans, darafhin wurde der Antrag von der Gruppe Grüne/SPD/Volt zurückgezogen.