Wahlplakate
07.11.17 –
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück spricht sich dafür aus, das „wilde Plakatieren“ vor Wahlen zu untersagen. Pro Stadtteil wird eine feste Anzahl von Plakatwänden mit gleichem Platz für alle Parteien festgelegt.
Sachverhalt:
Das Plakatieren wird von vielen Bürgern als lästig empfunden. Die Plakate lenken vom Verkehr ab und Großflächen stellen bei bestimmten Wettersituationen ein Sicherheitsrisiko dar. Auch nimmt der Vandalismus zu. Weitere Begründung erfolgt mündlich.
geänderter Beschluss:
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie grundsätzlich eine Einschränkung der Plakatierung im öffentlichen Raum bei Wahlen erreicht werden kann. Das Recht der Parteien auf Wählerinformation wird dabei durch Bereitstellung von zentralen Plakatstationen gewährleistet.
Sachverhalt:
vgl. Rat 21.07.2015: https://ris.osnabrueck.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=1039150
Beratungsergebnis:
Der geänderte Beschluss wird mehrheitlich von CDU- und SPD-Fraktion abgelehnt.
Medien
Kategorie
Aktuelles
Newsletter abonnieren:
GRÜNE Ratspost
GRUENE.DE News
Neues
-
Sozialstaat verteidigen. Gerecht reformieren.
Deutschlandweit wird am 26. September demonstriert. Egal ob Du selbst betroffen bist, als Beschäftigte*r, Unternehmer*in eines [...]
-
Familien schützen. Gerecht reformieren.
Die Bundesregierung will ihre Sozialreformen vom Sommer voranbringen. Doch der Widerstand wächst – bei Familien, in der Gesellschaft und auch [...]
-
Faire Mieten: Wir brauchen stärkeren Mieter*innenschutz
Die Mieten bei Neuvermietungen steigen gerade in Ballungszentren trotz der existierenden Mietpreisbremse immer stärker an. Hohe Mieten werden [...]
