Bebauungspläne Nr. 660 - Fürstenauer Weg/Am Pyer Ding - und Nr. 636 - Temmestraße - o Weiteres Vorgehen - aktualisierte Vorlage / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 15.06.2023

15.06.23 –

Beschluss:

1. Der Grüne Finger „Haseniederung Pye“ soll in Teilen baulich in Anspruch genommen werden. Das Planverfahren Nr. 636 Temmestraße wird unter Berücksichtigung der Funktionen des Grünen Fingers weitergeführt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt mit der privaten Vorhabenträgerin verbindliche Vereinbarungen für eine gemeinsame Flächenentwicklung zu treffen. Dazu wird im ersten Schritt ein stufenweises Vorgehen erarbeitet und den politischen Gremien vorgelegt.

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die planungsrechtliche Entwicklung des Bebauungsplans Nr. 660 – Fürstenauer Weg/Am Pyer Ding fortzusetzen. Die städtebauliche und stadtentwicklungspolitische Zielsetzung in Pye konzentriert sich auf die Entwicklung des Plangebiets Fürstenauer Weg/Am Pyer Ding.
2. Leitziele des Stadtentwicklungskonzepts Pye können durch eine Fokussierung auf das Plangebiet Fürstenauer Weg/Am Pyer Ding schneller erreicht werden. Ein Eingriff in den Grünen Finger und seine Funktionen ist aus den beschriebenen städtebaulichen Gründen nicht zwingend. Das Planverfahren zum B-Plan Nr. 636 - Temmestraße - wird in die Umsetzung der städtebaulichen Ziele nicht einbezogen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche für einen möglichen Ankauf der Fläche „Temmestraße“ zu führen, um die im Entwicklungskonzept des Grünen Finger-Projekts vorgeschlagenen Entwicklungsmaßnahmen nach dem
   Leitprinzip „Beleben“ umzusetzen.

Sachverhalt:

Begründung erfolgt mündlich.
 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der BOB-Fraktion und der Oberbürgermeisterin bei Enthaltung der FDP-Fraktion angenommen.