Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  (TOP 4 c)

04.03.08 –

Abweichender Beschluss:

a) Änderungsantrag der CDU-Fraktion und FDP-Fraktion:

„Die Verwaltung möge darstellen, wie die Stadt und ihre Eigenbetriebe ethische Grundsätze bei der Bewirtung anwenden."

b) Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirksamkeit der bisher vom Rat beschlossenen sozialen und ökologischen Kriterien der öffentlichen Beschaffung der Stadt Osnabrück und ihrer Tochterunternehmen zu überprüfen.

Im Anschluss ist eine Gesamtdarstellung des Sachverhalts sowie Vorschläge zur Verbesserung der Umsetzung vorzunehmen.

Die weitere Behandlung erfolgt zunächst im zuständigen Organisations-, Personal- und Gleichstellungsausschuss."

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen. Der abweichende Beschluss wird einstimmig angenommen.