13.02.13 –

Mit großer Sorge - auch mit Blick auf die eigenen Stadtwerke - verfolgen die Osnabrücker GRÜNEN die Bestrebungen der EU-Kommission, die Wasserversorgung zu liberalisieren. Die EU-Kommission habe unlängst eine Reform des Vergaberechts auf den Weg gebracht, dass die Kommunen zwingen würde, die Trinkwasserversorgung europaweit aus zu schreiben. Wasser würde zu einer frei handelbaren, beliebigen Ware. Dies sehen die GRÜNEN sehr problematisch. „Trinkwasser ist Teil der elementaren Grundversorgung. Es eignet sich deswegen nicht, um damit private Profite zu machen und es ist gefährlich die Versorgung der Logik des Marktes zu unterwerfen", erklären der Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn und der umweltpolitische Sprecher Volker Bajus in einer Pressemitteilung. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigten, dass Wasser-Privatisierungen häufig zu steigenden Preisen bei abnehmender Qualität führten. "Häufig wurden auch Investitionen in Technik und Leitungsnetz vernachlässigt", so Bajus, der die GRÜNEN auch bei den Stadtwerken vertritt.

Wie eine aktuelle Anfrage der GRÜNEN an die Verwaltung ergab, bestätigt diese die Befürchtungen: „Sollten sich rein private Unternehmen durchsetzen, sinken die Einflussmöglichkeiten der Kommune auf unternehmerische kapitalmarktorientierte Entscheidungen, die Auswirkungen auf die Qualität und den Preis des Wassers haben könnten", heißt es darin. Die GRÜNEN verweisen auf die Struktur der Stadtwerke: "Unsere Stadtwerke sind eine hundertprozentige Tochter der Stadt, also im Besitz aller Bürger. Politik und Verwaltung haben vollen Einfluss auf alle Entscheidungen. Diese Struktur hat sich in vielen Jahrzehnten bewährt. Dies sollte nicht aus marktideologischen Gründen gefährdet werden", fordert Hagedorn.

Für den frisch gewählten Landtagsabgeordnete Bajus ist nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung sich in Brüssel so wenig für die Interessen der eigene Bürger einsetzt: „Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht. Deswegen steht die zukünftige Landesregierung zum Modell der Trinkwasserversorgung als öffentliche Daseinsfürsorge. Die Bundesregierung ist gefordert im EU-Ministerrat klare Kante zu zeigen und die Wasser-Privatisierung zu stoppen".

Die GRÜNEN unterstützen ausdrücklich die Forderungen des ersten erfolgreichen EU-Volksbegehrens zum gleichen Thema. Erstmals überhaupt hat ein solches Begehren die nötige Zahl von einer Million Unterschriften erreicht. Die Initiative "Wasser ist ein Menschenrecht - Right 2 Water" zeigt: "Die Bürger wollen ihr Wasser weiter im Besitz der öffentlichen Hand sehen. Gegen diese erfolgreiche Bürgerinititaive wird sich die Privatisierungslobby in Brüssel hoffentlich nicht durchsetzen können", so die GRÜNEN.

Links:

Anfrage der GRÜNEN Ratsfraktion zur Trinkwasserversorgung und der Reform des EU-Vergaberechts bit.ly/X2dFo7

Initiative "Wasser ist ein Menschenrecht - Right 2 Water" www.right2water.eu/de

Stellungnahme des Deutschen Städtetags: bit.ly/12sWvF2

Verband kommunaler Unternehmen: