Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen TOP 5.6 und Antrag CDU-Fraktion TOP 5.4

02.02.16 –

Beschlussvorschlag Bündnis 90/Die Grünen (TOP 5.6):

Die Verwaltung wird beauftragt, die Initiative der IHK aufzunehmen und Vorschläge zu erarbeiten, wie die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis verbessert werden kann. Dazu sollen Gespräche mit dem Landkreis aufgenommen werden, um Arbeitsebenen zur Intensivierung der Zusammenarbeit zu identifizieren. Regionale Institutionen wie die IHK, die HWK, die Hochschulen, die Agentur für Arbeit etc. sind einzubinden. Die Fraktionen des Rates und des Kreistages sind an diesem Verfahren in geeigneter Form zu beteiligen.

Sachverhalt:

Die IHK hatte in einem Positionspapier vor Weihnachten angeregt, die regionale Zusammenarbeit zu verstärken und auch gemeinsame politische Entscheidungsstrukturen zu schaffen. Diese Anregung, die mit konkreten Vorschlägen verbunden war, fand im politischen Raum unterschiedliche Resonanz.

Grundsätzlich ist es sinnvoll sich für eine verstärkte Kooperation in der Region einzusetzen, die ja auch von den Menschen im Osnabrücker Land als eine Region und nicht als je getrennte Gebietskörperschaften wahrgenommen wird. Auch wenn es zwischen Land und Stadt naturgemäß soziale, politische und auch kulturelle Unterschiede gibt, liegen in der Intensivierung der regionalen Beziehungen auch und vor allem große Chancen. Ziel einer verbesserten Zusammenarbeit ist daher:

• die Positionierung der Region im „Wettbewerb der Standorte“, insbesondere bei der Wirtschafts-und der Tourismusförderung zu optimieren.
• durch gemeinsame Aufgabenerledigung Effizienzgewinne zu realisieren und Synergien zu schaffen.
• durch gemeinsame Planungsanstrengungen, den Verbrauch von Ressourcen, insbesondere von Flächen und Landschafts-und Naturräumen zu reduzieren.
• durch ein gemeinsames Zukunftskonzept, eine Perspektive für die weitere Entwicklung und Positionierung der Region zu entwickeln, die die großen Trends (Digitalisierung, demographische Entwicklung, Einwanderung und Integration, Strukturwandel, Klimaschutz und Energiewende etc.) berücksichtigt und die Chancen für die Region aufnimmt.
• demokratische Strukturen und politische Steuerungsinstrumente, die einer vertieften regionalen Kooperation entsprechen, durch neue politische Regelungen und Verfasstheiten, zu schaffen -ggf. durch eine formale Regionsbildung unter Beibehaltung jeweiliger Selbstständigkeit der bestehenden Ortschaften und Städte. 

gez. Michael Hagedorn

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Beschlussvorschlag CDU-Fraktion (TOP 5.4):

Der Landkreis und die Stadt Osnabrück sowie die Stadt Osnabrück und einzelne Kommunen im Landkreis Osnabrück arbeiten heute schon dort zusammen, wo dies sinnvoll und effizient ist. Zukünftig können sich weitere Felder ergeben, auf denen eine interkommunale Zusammenarbeit geboten ist. Dazu bedarf es keiner Regionsbildung, wie dies in Hannover umgesetzt worden ist.

Deshalb sprechen wir uns zum heutigen Zeitpunkt

• gegen eine Fusion von Stadt und Landkreis Osnabrück aus und
• beauftragen die Verwaltung, unter Berücksichtigung des Positionspapiers „Region Osnabrück“ der IHK weitere Potenziale zur engeren Zusammenarbeit zwischen Landkreis und Stadt Osnabrück auszuloten und den politischen Gremien entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.

Sachverhalt:

Begründung erfolgt mündlich

gez. Dr. E.h. Fritz Brickwedde, CDU-Fraktionsvorsitzender

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Beschluss:

1. Der Landkreis und die Stadt Osnabrück sowie die Stadt Osnabrück und einzelne Kommunen im Landkreis Osnabrück arbeiten heute schon dort zusammen, wo dies sinnvoll und effizient ist. Zukünftig können sich weitere Felder ergeben, auf denen eine interkommunale Zusammenarbeit geboten ist.

2. Zum heutigen Zeitpunkt sprechen wir uns gegen eine Fusion von Landkreis und Stadt Osnabrück aus.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Initiative der IHK aufzunehmen und Vorschläge zu erarbeiten, wie die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis verbessert werden kann. Dazu sollen Gespräche mit dem Landkreis aufgenommen werden, um Arbeitsebenen zur Intensivierung der Zusammenarbeit zu identifizieren. Regionale Institutionen wie die IHK, die HWK, die Hochschulen, die Agentur für Arbeit etc. sind einzubinden. Die Fraktionen des Rates und des Kreistages sind an diesem Verfahren in geeigneter Form zu beteiligen.

Beratungsergebnis:

zu 1.: mehrheitlich bei 4 Enthaltungen angenommen.

zu 2.. mehrheitlich mit den Stimmen von SPD und CDU gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP, UWG/Piraten angenommen.

zu 3.: mehrheitlich von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD etc. angenommen