07.03.17 –

Den Hinweis auf eine Kostensteigerung von 65 % der A33 Nord auf dem letzten Bürgerdialog haben die Grünen zum Anlass genommen, beim Bundesverkehrsministerium nachzufragen. „Auf der letzten Bürgerdialog-Sitzung wurde mitgeteilt, dass sich die Kosten inzwischen auf 145 Millionen Euro erhöht haben. Da wollten wir schon wissen, wie sich das auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis auswirkt. Das ist schließlich maßgeblich für die Priorisierung des von uns kritisierten Autobahnprojektes“, so die Grünen Landtagsabgeordneten Filiz Polat und Volker Bajus.

Zur Überraschung der Abgeordneten antwortete Staatssekretär Enak Ferlemann, dass ihm höhere Kosten als die 87 Millionen, die noch zum 1. Januar 2014 galten, gar nicht bekannt sind. „Der Kostenstand der zur Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030 angemeldeten Straßenbauprojekte datiert auf den 1.1.2014. Für die parlamentarischen Beratungen zum Bedarfsplan galten die Bewertungsgrundlagen und damit auch dessen Projektkosten fort“, heißt es im Schreiben an die Grüne Bundestagsfraktion.

„Das ist schon ein starkes Stück. Der Bundestag hat seine Beschlüsse auf der Basis veralteter Zahlen getroffen. Das ist schlicht und einfach unseriös“, kritisiert Polat. Und Bajus ergänzt: „Hier geht es um Millionen von Steuergeldern. Das im Bundeverkehrswegeplan berechnete Kosten-Nutzen-Verhältnis der A33 Nord erscheint so als politische Willkür und Chimäre. Intransparenter geht es kaum.“

Der für die Bundesautobahnen eigentlich verantwortliche Bund verweist in seiner Antwort auf die Landesstraßenbauverwaltung, die im Auftrag des Bundes die Planungen vornimmt. „Wir werden dort nachfragen, wie es sich mit den Kostensteigerungen verhält“, kündigt Polat an. „Dieses Hin- und Hergeschiebe der Verantwortung ist wenig hilfreich und zeigt die ganze Ahnungslosigkeit des Bundes und die Defizite des Verfahrens“, beklagt Bajus abschließend.