Nutzung von Radwegen durch die Verkehrsüberwachung
07.02.17 –
Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde folgende Anfrage gestellt:
In einem Post auf der Seite von der Bürgerinitiative "Critical Mass Osnabrück" wird behauptet, dass ein Radweg auf der Hannoverschen Straße von einem Fahrzeug der Verkehrsüberwschung genutzt und blockiert wurde.
Siehe hier: https://www.facebook.com/christoph.reum/posts/10212320717322830
Hierzu fragen wir die Verwaltung:
1. Nutzt und blockiert die mobile Verkehrsüberwachung tatsächlich Radwege, um ihr Fahrzeug dort zu platzieren?
2. Warum wird dies so vorgenommen?
3. Wie will die Verwaltung zukünftig Nutzungskonflikte vermeiden?
Die Verwaltung beantwortet die Fragen wie folgt:
Nein, Radwege werden im Rahmen der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung weder genutzt noch blockiert. In dem dargestellten Fall ist bedauerlicherweise ein Fehler unterlaufen. Die Auswahl und Einrichtung der Mess-Standorte erfolgt auf Basis der niedersächsischen Erlasslage und der Geeignetheit der örtlichen Gegebenheiten. Ein Mess-Standort wird nur dann eingerichtet, sofern eine ordnungsgemäße Abstellmöglichkeit für das Radarfahrzeug vorhanden ist.
Medien
Kategorie
Anfrage | Sicherheit | Verkehr | Verwaltung
Aktuelles
Newsletter abonnieren:
GRÜNE Ratspost
GRUENE.DE News
<![CDATA[Neues]]>
-
Tierschutz ist Schwarz-Rot egal
Tierschutz spielt für die neue Bundesregierung offenkundig keine Rolle mehr. Mit der Entscheidung des neuen Bundeslandwirtschaftsministers [...]
-
Zolleinigung: Ein fragwürdiger Deal für Europa
Mit der nun erfolgten Einigung im Zollstreit zwischen der EU und den USA ist klar: Die EU-Kommission hat sich unter Wert verkauft. Was auf dem [...]
-
Zölle: Merz muss Trump Paroli bieten und EU stärken
Ab dem 1. August will Donald Trump einen Basiszoll von 30 Prozent auf Waren aus der EU erheben. Die EU-Kommission versucht weiterhin, zu [...]
