Nutzung von Radwegen durch die Verkehrsüberwachung
07.02.17 –
Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde folgende Anfrage gestellt:
In einem Post auf der Seite von der Bürgerinitiative "Critical Mass Osnabrück" wird behauptet, dass ein Radweg auf der Hannoverschen Straße von einem Fahrzeug der Verkehrsüberwschung genutzt und blockiert wurde.
Siehe hier: https://www.facebook.com/christoph.reum/posts/10212320717322830
Hierzu fragen wir die Verwaltung:
1. Nutzt und blockiert die mobile Verkehrsüberwachung tatsächlich Radwege, um ihr Fahrzeug dort zu platzieren?
2. Warum wird dies so vorgenommen?
3. Wie will die Verwaltung zukünftig Nutzungskonflikte vermeiden?
Die Verwaltung beantwortet die Fragen wie folgt:
Nein, Radwege werden im Rahmen der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung weder genutzt noch blockiert. In dem dargestellten Fall ist bedauerlicherweise ein Fehler unterlaufen. Die Auswahl und Einrichtung der Mess-Standorte erfolgt auf Basis der niedersächsischen Erlasslage und der Geeignetheit der örtlichen Gegebenheiten. Ein Mess-Standort wird nur dann eingerichtet, sofern eine ordnungsgemäße Abstellmöglichkeit für das Radarfahrzeug vorhanden ist.
Medien
Kategorie
Anfrage | Sicherheit | Verkehr | Verwaltung
Aktuelles
Newsletter abonnieren:
GRÜNE Ratspost
GRUENE.DE News
Neues
-
Das war der ELBE-Ostkongress in Lutherstadt Wittenberg
Unter dem Motto „Engagement leben und Bündnis entwickeln“ fand vom 12. bis 14. September der ELBE Ostkongress in der Lutherstadt Wittenberg in [...]
-
Monitoringbericht Energiewende: Reiche mit fragwürdigen Ideen
Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesministerin Katherina Reiche haben seit der Vorstellung des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD [...]
-
Merz-Regierung verletzt Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit
Schwarz-Rot hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Der Entwurf sieht eine Ausweitung der [...]
