Antrag Zählgemeinschaft Bündnis 90/Die Grünen und SPD (TOP 5.3)

10.05.16 –

Geänderter Beschluss:

Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Vorschlag zu erarbeiten, wie die Verkehrssicherheit für die Schülerinnen und Schüler auf Schulwegen und um die Schulen herum verbessert werden kann. Die Eltern- und Lehrervertretungen sind in die Gespräche mit einzubeziehen. Unter anderem ist darauf hinzuwirken, dass die Anzahl der „Elterntaxis “bis direkt vor die Schule verringert wird.

Dafür sind zu prüfen,

• die Verbesserung von pädagogischen und Informations-Angeboten im Rahmen der Verkehrserziehung in Kooperation mit der Polizei
• die Schaffung von sicheren Räumen um Schulen herum, in denen motorisierter Individualverkehr sowie das Parken und Halten zu Gunsten der Verkehrssicherheit eingeschränkt ist
• die Ermöglichung alternativer Haltebereiche (Kiss and Ride) in angemessener Sicherheitsdistanz zur Schule
• die Anpassung der Geschwindigkeitsregulierung und Ihre Überwachung
• die Verbesserung der Bewerbung von alternativen Beförderungsoptionen wie Fuß, Rad und Bus zu Schuljahresbeginn an den Schulen, insbesondere für die Zielgruppe Eltern
• die Weiterentwicklung und Unterstützung von Initiativen wie dem „Walking Bus“, Bus-Schule, Bus-Lotsen und Schülerlotsen in Kooperation mit den Stadtwerken

In einem ersten Schritt sind in diesem Prozess die Grundschulen einzubeziehen, danach sind die weiterführenden Schulen zu berücksichtigen.

Vergleichbares gilt für die Verkehrssicherheit an und um Kindertagesstätten.

Sachverhalt:

Die Sicherheit von Schülerinnen und Schülern ist ein wichtiges Thema, dass Eltern, Lehrer und Verwaltung engagiert vertreten. Mit unterschiedlichen Maßnahmen konnte die Situation in den letzten Jahren erheblich verbessert werden. Allerdings sind nach Ansicht von Verkehrsexperten, der Polizei und auch des ADAC und der Verkehrswacht, individuelle Lösungen häufig Teil des Problems.

„Sein Kind in die Schule zu fahren ist gefährlicher, als es selbst gehen zu lassen. Eine wissenschaftliche Studie im Auftrag des ADAC zeigt: Auch die Kinder vor der Schule sind in Gefahr, wenn Eltern ihre Kleinen bis vor die Schultüre fahren.

Dass aus gut gemeinten Absichten vieler Eltern oftmals unkalkulierbare Sicherheitsrisiken für Schulkinder entstehen, zeigt … Studie der Bergischen Universität Wuppertal …. Laut Statistischem Bundesamt kamen allein im vergangenen Jahr 10 363 Kinder unter 15 Jahren im Auto ihrer Eltern zu Schaden – deutlich mehr als Kinder, die zu Fuß unterwegs waren. … Die Studie zeigt, wie die konkrete Gefährdungssituation vor Grundschulen aussieht: Hier gefährdeten in vielen Fällen Eltern durch regelwidriges Anhalten oder riskante Wendemanöver die Sicherheit anderer Schulkinder und Verkehrsteilnehmer teils massiv. Die "Elterntaxi"-Studie beklagt zudem als weiteren negativen Nebeneffekt, dass durch regelmäßige Hol- und Bringdienste die selbständige Mobilität von Schulkindern immer mehr verloren geht.“ (https://www.adac.de/infotestrat/adac-im-einsatz/motorwelt/elterntaxi.aspx)

Mediziner und Pädagogen raten grundsätzlich dazu, die Kinder zu Fuß oder in späteren Jahren auch mit dem Rad zur Schule zu schicken, um dem Bewegungsmangel vorzubeugen und die Entwicklung eigener Verkehrskompetenz durch Nutzung eigener Potenziale zu befördern. Zudem würden die Kinder so frühzeitig mit klima- und umweltfreundlichen Alterativen zum MIV vertraut gemacht.

Weiterführende Links:

Verkehrswacht: https://www.verkehrswacht-medien-service.de/szs_elterntaxi.html

Vorbild Schölerberg: http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/508714/bannmeile-gegen-elterntaxi-an-osnabrucker-grundschule

Beratungsergebnis:

Der geänderte Beschluss wird einstimmig angenommen.