10.02.09 –
Abweichender Beschluss:
a) Änderungsantrag der CDU-Fraktion/FDP-Fraktion:
Der Rat fordert das Gewerbeaufsichtsamt auf,
Der Rat beauftragt die Stadtverwaltung, bzw. die Stadtwerke Osnabrück
Der Rat beauftragt das zuständige Gesundheitsamt für die Stadt Osnabrück, zu überprüfen, ob die in der unmittelbaren Wohnumgebung aufgetretenen gemeldeten Krebsfälle möglicherweise in ursächlichem Zusammenhang mit den Immissionsbelastungen der Firma Borgelt stehen.
b) Antrag der SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Der Rat fordert das Gewerbeaufsichtsamt auf
Der Rat fordert die Stadtverwaltung auf
Der Oberbürgermeister wird beauftragt
Beratungsergebnis:
Die Abstimmung erfolgt offen. Der abweichende Beschluss wird mehrheitlich ohne Gegenstimmen bei zwei Enthaltungen angenommen.
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Antrag | Arbeit, Wirtschaft | Gesundheit, Verbraucherschutz | Sicherheit | Verwaltung
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