Antrag Bündnis 90/Die Grünen, SPD (TOP 6 c)

31.08.10 –

Herr Ratsvorsitzender Thöle stellt fest, dass aufgrund der bestehenden Pairing-Absprachen die Mehrheit für die Annahme eines Antrages bei 20 Stimmen liege. Sodann erfolgt die Abstimmung über den Ursprungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis’90/Die Grünen:

Abweichender Beschluss:

Der schriftlich vorliegende Ursprungsantrag der Fraktion von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wird zur weiteren Beratung in den Jugendhilfeausschuss verwiesen.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen. Der abweichende Beschluss wird mehrheitlich von den Mitgliedern der Fraktion von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie der Ratsmitglieder Cheeseman und Mierke gegen die Stimmen der Mitglieder der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion und des Oberbürgermeisters ohne Enthaltungen abgelehnt. 

Sodann erfolgt die Abstimmung über den Ursprungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis’90/Die Grünen:

Beschluss:

Unbeschadet der Erstellung eines kleinräumigen Sozialmonitorings zu einem späteren Zeitpunkt, wird die Verwaltung beauftragt, auf der Grundlage des vorliegenden Familien- und Armutsberichtes 2009 Handlungsempfehlungen zur Bekämpfung der Kinderarmut vorzulegen. Dabei soll die Klärung der Frage als Ausgangspunkt dienen, welche Maßnahmen in kommunaler Zuständigkeit denkbar sind. Die in diesen Fragen aktiven Osnabrücker Verbände sind zu beteiligen. Die Empfehlungen sind bis Ende des Jahres 2010 vorzulegen.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen, der Beschluss wird mehrheitlich von den Mitgliedern der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, der Ratsmitglieder Cheeseman und Mierke gegen die Stimmen der Mitglieder der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion sowie des Oberbürgermeisters angenommen.